Das Braunkohleplanverfahren für das Teilfeld II des Tagebaus Welzow-Süd (Spree-Neiße) kommt seit Wochen nicht vom Fleck. Hintergrund ist ein Streit zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium über ein Gutachten. Das sollte klären, ob dieser Tagebau, der ab 2027 aufgeschlossen werden soll, angesichts der Energiewende noch notwendig ist.

Eine dafür nachvollziehbare Prognose ist zwingend Voraussetzung, um das Braunkohleplanverfahren durchführen zu können. Auch für die anderen in der Lausitz laufenden Planverfahren zu Jänschwalde-Nord (auch Spree-Neiße) und dem Vorranggebiet Nochten (Görlitz) in Ostsachsen werden gerade solche Expertisen eingeholt.

Im Auftrag des Brandenburger Wirtschaftsministers Ralf Christoffers (Linke) hatte Georg Erdmann, Professor für Energiesysteme an der TU Berlin, die gutachterliche Stellungnahme zur energiewirtschaftlichen Notwendigkeit von Welzow-Süd II erarbeitet und zum Jahreswechsel vorgelegt. Danach wird das Kraftwerk Schwarze Pumpe, für das die neue Grube die Kohle liefern soll, noch lange nach 2025 gut ausgelastet Strom liefern.

Im Hause von Umweltministerin Anita Tack (Linke) stieß das Papier jedoch offenbar auf Kritik. Im Umweltressort sah man die ehrgeizigen Klimaschutzziele des Landes in Gefahr und meldete Zweifel an der Prognose des Professors und an wichtigen Kennzahlen seiner Berechnungen an. Nun wird es ein weiteres Expertenpapier geben.

"Wir wollen unsere Stellungnahme zu den klimapolitischen Auswirkungen eines solchen Tagebaus mit einem Gutachten untermauern", bestätigt die Sprecherin des Umweltministeriums Alrun Kaune-Nüßlein. Der Auftrag dafür sei ausgelöst. Ende Februar, Anfang März soll es vorliegen. "Dann geht es in die fachliche Diskussion", so die Ministeriumssprecherin.

Das Wirtschaftsministerium hofft derweil noch, dass "möglichst bald" eine Entscheidung fallen kann, so Pressesprecher Steffen Streu. Dem eigenen Gutachter seien noch ein paar Ergänzungsfragen zu seiner Expertise gestellt worden.

In der Lausitz wächst derweil Unmut über die dadurch verursachte Verzögerung des Braunkohleplanverfahrens für Welzow-Süd II. Denn die persönliche Betroffenheit in der Region ist hoch. 800 Menschen wären von Umsiedlung durch diese Grube betroffen. Mehrere Tausend Arbeitsplätze hängen an Tagebau und Kraftwerk.

Sprembergs Bürgermeister Klaus-Peter Schulze (CDU) hat wegen der Hängepartie inzwischen einen Brief an Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geschickt. Auch Ulrich Freese (SPD), Vizechef der Bergbaugewerkschaft IG BCE und wie Schulze Kandidat in Spree-Neiße für die Bundestagswahl im September, teilt seine Sorge um die wirtschaftliche Zukunft der Region. "Wenn Welzow II verhindert werden würde, hätten auch andere Tagebaue in der Lausitz keine Chance mehr", warnt er.