Im Plenum des Bundestages dürfte es heute Vormittag hoch hergehen. Zur Debatte steht das neue Asylpaket, bei dem Schwarz-Rot monatelang über Kreuz lag. Es enthält Einschränkungen für den Familiennachzug, verschärfte Aufenthaltsregelungen und beschleunigte Verfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen. Eine zweite Vorlage - im Polit-Sprech "Köln-Gesetz" genannt - sieht erleichterte Ausweisungen von straffällig gewordenen Aslysuchenden vor. Anders als das Asylpaket war dieses Paragrafenwerk im Rekordtempo entstanden. Schon zwei Wochen nach der Silvesternacht von Köln hatten Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenressortchef Thomas de Maizière (CDU) eine entsprechende Grundsatzeinigung verkündet. Seitdem läuft vor allem die Linkspartei dagegen Sturm und bekommt nun auch Unterstützung von den Parlamentsjuristen. Tenor ihres Gutachtens, das der RUNDSCHAU vorliegt: Die von der Regierung geplante Absenkung des Mindeststrafmaßes für eine Abschiebung verträgt sich kaum mit internationalem Recht.

Abschiebung bei jeder Strafe?

Nach der Gesetzesvorlage muss ein Asylbewerber künftig schon bei einer Freiheits- oder Jugendstrafe von einem Jahr mit einer Ausweisung rechnen. Egal, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist oder nicht. Bislang liegt die Hürde bei drei Jahren. Der Entwurf regelt auch, um welche Delikte es dabei geht. Demnach liegt ein "schwerwiegendes Ausweisungsinteresse" vor bei Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen gewalttätigen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

Im Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, das die Innenexpertin der Linke, Ulla Jelpke, in Auftrag gab, wird indes auf die Genfer Flüchtlingskonvention verwiesen, nach der eine Ausweisung nur bei schweren Straftaten infrage kommt. "Besondere Zweifel" haben die Parlamentsjuristen deshalb bei Freiheitsstrafen mit Bewährung. Denn damit, so ihre Auffassung, würden auch Delikte erfasst, "die sich im unteren Bereich der Strafbarkeit bewegen". Die Regierung habe also "nur einen begrenzten Spielraum", sagte Jelpke. Und dieser werde durch die geplanten Verschärfungen "gesprengt".

Dem widersprach der innenpolitische Sprecher der SPD, Burkhard Lischka, allerdings energisch. "Das Gutachten ist juristisch dürftig." Bewährungsstrafen lägen mitnichten im unteren Bereich der Strafbarkeit, denn nicht einmal 20 Prozent der Täter würden zu Freiheitsstrafen verurteilt, so Lischka gegenüber der RUNDSCHAU. In drei Viertel aller Fälle komme es zu Geldstrafen. "Eine Freiheitsstrafe ist damit im oberen Bereich der Strafbarkeit angesiedelt, ganz gleich ob auf Bewährung oder nicht", erklärte der SPD-Politiker. Auch müsse man berücksichtigen, dass es nur um bestimmte Deliktgruppen gehe.

Diskussion um Gutachten

Nicht nur besagtes Rechtsgutachten dürfte weiter kontrovers diskutiert werden. Pünktlich zur heutigen Bundestagsdebatte brachte die CSU einen "nationalen Abschiebeplan" ins Spiel. Bayerns Finanzminister Markus Söder rechnet mit 350 000 Abschiebungen in diesem Jahr. Da dürfe es keine unterschiedliche Abschiebepraxis in den einzelnen Bundesländern mehr geben, forderte der CSU-Mann gestern in einem Interview. Doch auch hier gibt es rechtliche Fallstricke. In Länder, in denen Tod und Folter drohen, darf nicht abgeschoben werden. Häufig nehmen Herkunftsstaaten ihre Bürger auch nicht mehr zurück.

"Konsequente Abschiebungen erfordern aber auch mehr Bundespolizei", gab Lischka zu bedenken. "Hier sollte Söder mit seiner Forderung ansetzen, bevor er mit hohen Abschiebezahlen herumhantiert."