Als es nach drei Stunden Sitzung der Verbandsversammlung Oberlausitz-Niederschlesien im sächsischen Bautzen zur entscheidenden Abstimmung kam, wurde es laut im Saal. Die etwa 40 Gegner eines neuen Lausitzer Tagebaus Nochten II machten ihrem Unmut Luft. "Alle gekauft" schallte es aus ihren Reihen und "das soll nun Demokratie sein". Abgestimmt wurde trotzdem.

Mit einer klaren Mehrheit von sieben zu drei Stimmen bestätigten am Dienstagnachmittag die Verbandsräte den Braunkohlenplan für den Erweiterungs-Tagebau Nochten II. Vorher hatte der sächsische Braunkohlenausschuss ebenfalls mit einer Mehrheit von vier zu zwei Stimmen den Plan für den Tagebau Nochten II bestätigt.

Weiter Widerstand angekündigt

Mit der Verbandsentscheidung hat diese neue Lausitzer Kohlegrube, über die seit Jahren heftig gestritten wird, eine entscheidende Hürde genommen. Der nun vorliegende Satzungsbeschluss des Regionalen Planungsverbandes wird jetzt dem sächsischen Innenministerium zur Prüfung vorgelegt. Gibt das Ministerium grünes Licht, tritt der Plan in Kraft. Dann kann die bergrechtliche Genehmigung des Anschlusstagebaus an die vorhandene Grube Nochten I beginnen. Dabei werden das gesamte Vorhaben und seine Umweltauswirkungen noch mal gründlich geprüft.

Vor dem Tagungsort der Verbandsversammlung hatten Anhänger von Umweltverbänden und des Bündnisses "Strukturwandel jetzt - Kein Nochten II" schon vor Sitzungsbeginn Transparente ent rollt und Plakate aufgestellt. Nach der planungsrechtlichen Entscheidung für den neuen Tagebau kündigten sie weiteren Widerstand an. "Wir prüfen bereits die Möglichkeit, den Plan vor Gericht anzufechten, falls ihn das sächsische Innenministerium genehmigt", kündigte Friederike Böttcher vom Bündnis an.

Mit der Verbandsentscheidung hat diese neue Lausitzer Kohlegrube, über die seit Jahren heftig gestritten wird, eine entscheidende Hürde genommen.

Jobs und Umsiedlungen

Es geht bei Nochten II um viel. Für den Tagebaubetreiber Vattenfall sind das 300 Millionen Tonnen Rohbraunkohle, die er zur Versorgung seines Kraftwerkes Boxberg fördern kann. Boxberg verfügt nach Neubau und Erweiterung über moderne Stromerzeugungsanlagen mit 2575 Megawatt (MW) Gesamtkapazität. Entsprechend zufrieden "begrüßte" Vattenfall die Entscheidung.

Für rund 1500 Einwohner von Trebendorf und Schleife bedeutet Nochten II jedoch Umsiedlung und Verlust der gewohnten Heimat. Die Ortsteile Rohne, Mulkwitz und Mühlrose würden komplett verschwinden. Andererseits sichert Vattenfall in der Region noch immer Tausende Industriearbeitsplätze. Dass die Abwägung zwischen all diesen Interessen alles andere als leicht ist, machte der Görlitzer Landrat und Verbandsvorsteher Bernd Lange (CDU) deutlich.

Trotzdem zeigte er sich erleichtert darüber, dass die Verbandsversammlung eine Entscheidung traf und diese nicht weiter aufschob. "Die Ungewissheit ist zerreißend für alle Betroffenen", sagte er vor der Sitzung.

Verbandsrätin Kathrin Kagelmann (Linke) hatte vergeblich versucht, eine Entscheidungsfindung noch mal vertagen zu lassen. Zwei Anträge von ihr, nochmals viele strittige Fragen zur Notwendigkeit der Kohleförderung und zu Grundwasserproblemen prüfen zu lassen, fanden keine Mehrheit. Auch Prof. Joachim Schulz (Bündnis 90/Grüne) hatte vorher im Braunkohleausschuss vergeblich um einen Aufschub der Entscheidung gekämpft. Wichtigster Streitpunkt zwischen Gegnern und Befürwortern des neuen Tagebaufeldes ist die Frage der energiepolitischen Notwendigkeit. Dazu lagen zwei gegensätzliche Gutachten vor.

Manfred Hermasch, der für die Domowina im sächsischen Braunkohleausschuss sitzt, ist persönlich von Nochten II betroffen. Er wohnt in Rohne. Hermasch war jedoch der Einzige, der sich der Stimme enthielt, als im Bundesvorstand des Dachverbandes der Lausitzer Sorben vor zwei Wochen ein klares Nein zu neuen Tagebauen beschlossen wurde. Hermasch meldete sich vor der Abstimmung über Nochten II nicht zu Wort.

Beschlossen wurde am Dienstag vom sächsischen Braunkohleausschuss und vom Regionalen Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien auch eine Stellungnahme zum zweiten Beteiligungsverfahren zum Tagebau Welzow-Süd II im Spree-Neiße-Kreis. Dieser zweite Lausitzer Erweiterungstagebau, im dem Vattenfall ab 2017 rund 200 Millionen Tonnen Kohle fördern will, ragt mit einem Zipfel von 90 Hektar über die Landesgrenze zwischen Brandenburg und Sachsen. Deshalb muss der Freistaat im Planverfahren beteiligt werden.

Pro und contra Unterschriften

Für das Braunkohleplanverfahren Welzow-Süd II in Brandenburg ist gerade eine zweite öffentliche Anhörung zu Ende gegangen. Dabei sind rund 190 000 Stellungnahmen bei der gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg eingegangen, ein großer Teil davon per Unterschriftenlisten.

Denn Bürgerinitiativen gegen eine neue Grube und Umweltverbände hatten deutschlandweit etwa 119 000 Unterschriften gegen den neuen Tagebau gesammelt. Der Verein "Pro Lausitzer Braunkohle" sammelte in der Region rund 66 000 Unterschriften für die Fortsetzung des Braunkohlebergbaus ein.

Noch in diesem Jahr soll eine zweite Erörterung der Einwendungen gegen Welzow-Süd II stattfinden. Im nächsten Jahr will die Landesplanung Berlin-Brandenburg dann die Auswertung und Abwägung dem Brandenburger Braunkohleausschuss vorlegen. Stimmt der zu, hat die Landesregierung in Potsdam das letzte Wort, um den Plan rechtskräftig werden zu lassen.

Auch in der Auseinandersetzung um Welzow-Süd II spielte in den vergangenen Monaten die Frage der energiepolitischen Notwendigkeit angesichts der beschlossenen Energiewende in Deutschland eine zentrale Rolle. Auch hier hatten sich dieselben Gutachter wie bei Nochten II mit gegensätzlichen Expertisen gegenübergestanden.

Zum Thema:
Wenn der Tagebau Nochten um das Abbaufeld II vergrößert werden darf, sind davon über 1500 Menschen in den Gemeinden Trebendorf und Schleife betroffen, in denen Sorben fest verwurzelt sind. Damit das Sorbische nicht auf der Strecke bleibt, erarbeitete der Domowina-Regionalverband seit 2011 ein Konzept unter dem Titel "Acht Dörfer - ein Kirchspiel" für das künftige Miteinander der Dörfer, Generationen und Kulturen. Der Bundesvorstand der Domowina sagt Nein zu einer Erweiterung der Tagebaue Nochten und Welzow-Süd. Er verlangt "den geregelten und geplanten mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohle im sorbischen Siedlungsgebiet". Damit solidarisiert sich das Gremium vornehmlich mit den von der Devastierung betroffenen Bewohnern des Kirchspiels Schleife, so David Statnik, Vorsitzender des Bundes Lausitzer Sorben. Die Entscheidung über die Fortführung des Tagebaus Nochten, der ab Mitte der 2020er-Jahre vorrangig das Kraftwerk Boxberg versorgen soll, ist von großer Bedeutung für die Zukunft der gesamten Braunkohleförderung und Verstromung in der Lausitz. Die Planverfahren für Nochten II in Sachsen und für Welzow II und Jänschwalde Nord in Brandenburg sind die einzigen derzeit offenen Entscheidungen über neue Tagebaue in Deutschland. Die Verfahren werden überschattet von der begonnenen Energiewende und den kontroversen Debatten über den Klimawandel und die Stromversorgung Deutschlands in den Jahren bis 2050.Die Genehmigung des Braunkohlenplans Nochten II durch das sächsische Innenministerium wird für den Winter erwartet.