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| 19:11 Uhr

Neuer Streit um Braunkohlelaufzeit und Windausbau

Wie lange wird Jänschwalde noch Strom liefern? Diese Frage wird ein zentraler Punkt im Streit um die neue Energiestrategie 2030 von Bandenburg sein.
Wie lange wird Jänschwalde noch Strom liefern? Diese Frage wird ein zentraler Punkt im Streit um die neue Energiestrategie 2030 von Bandenburg sein. FOTO: ZB
Potsdam. Brandenburgs Wirtschaftsminister will im neuen Energiekonzept des Landes CO{-2}-Einsparziele bis 2030 deutlich reduzieren. Simone Wendler

Die Runde des brandenburgischen Wirtschaftsministers Albrecht Gerber (SPD) mit den energiepolitischen Sprechern der Fraktionen im Landtag am späten Dienstagnachmittag war noch nicht beendet, da kam schon die erste Stellungnahme des Verbandes der Windindustrie in Brandenburg. Deren Vorsitzender, Jan Hinrich Glahr, bezeichnete die in der Runde vorgestellten Pläne zur Anpassung der Energiestrategie 2030 des Landes als "falsches Signal zur Unzeit". Gerber glaube nicht an die Energiewende, hält er ihm vor. Nach Glahrs Angaben will Gerber das Ausbauziel für Windenergie bis 2030 von 10,5 auf 8,9 Gigawatt absenken. Nach RUNDSCHAU-Informationen soll jedoch gleichzeitig der Anteil an Fotovoltaikanlagen etwas erhöht werden.

Der in den kommenden Wochen strittigste Punkt in der Erarbeitung einer angepassten Energiestrategie 2030 wird jedoch die Braunkohle und der Kohlendioxidausstoß des Landes sein. Das Wirtschaftsministerium will danach die Einsparung des klimarelevanten Gases im Vergleich zu 1990 bis 2030 nicht mehr um 72, sondern nur noch um 55 Prozent senken. Das Wirtschaftsministerium argumentiert damit, dass eine Reduktion von 55 Prozent den Vorgaben der Bundesregierung entspreche.

Die Braunkohlekraftwerke sollen danach bis 2040 laufen. Das deckt sich mit dem Revierkonzept der Leag und entspricht dem "Basisszenario" von drei untersuchten Modellfällen einer Studie der Prognos AG im Auftrag der Landesregierung. Nach RUNDSCHAU-Informationen soll die gesamte Studie im Netz veröffentlicht werden.

Bündnis 90/Grüne halten Gerber vor, dass Brandenburg wegen seines höheren Kohlendioxid-Ausstoßes auch mehr einsparen müsse, wenn das Pariser Klimaschutzabkommen eingehalten werden soll. Das Kraftwerk Jänschwalde, das die Leag mit vier von sechs Blöcken bis 2033 nutzen will, könne ohne Probleme fünf Jahre früher mit dem Ende des Tagebaus Jänschwalde stillgelegt werden. Die Bundestagsabgeordnete Annalena Berbock und die Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky (beide Grüne) hatten am Montag einen offenen Brief an die drei Minister der Linken in der Landesregierung geschrieben. Darin fordern sie die Linken auf, die Reduzierung der Klimaschutzziele für Brandenburg zu verhindern.

Eine interministerielle Arbeitsgruppe wird das Prognos-Gutachten und die Vorstellungen des Wirtschaftsministeriums nun auswerten. Ende September soll ein erster Entwurf für die aktualisierte Energiestrategie und für einen neuen Maßnahmenkatalog zur Umsetzung vorgelegt werden.