Landesinnenminister Markus Ulbig (CDU) bezeichnete Blockaden gegen Neonazi-Aufmärsche im Landtag als das falsche Protestmittel. „Ein Rechtsex tremist wird nicht deshalb zum Demokraten, weil man sich ihm in den Weg setzt.“

Es sei auch Aufgabe der Polizei, genehmigte Demonstrationen wie die von Neonazis zu schützen. Die Polizei sei Garant des Rechtsstaates, der auch dann nicht geopfert werden dürfe, wenn es gegen Neonazis gehe.

Die FDP warf dem Bündnis „Dresden Nazifrei“ vor, Gewaltexzesse in Kauf zu nehmen. Die Grünen nannten es dagegen legitim, einen Neonazi-Aufmarsch friedlich zu blockieren.

Die SPD warf der Regierung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) vor, das Thema zu instrumentalisieren. CDU und FDP machten friedlichen Protest zu einem Problem.

Auslöser der von der Koalition beantragten Debatte war eine geplante Veranstaltung an der TU Dresden. Um die für kommenden Februar erneut geplanten Aufmärsche zu verhindern, hatte das Bündnis „Dresden Nazifrei“ für das „Blockadetraining“ geworben. Die Veranstaltung war später auf Drängen der Hochschulleitung abgesagt worden.

Bereits seit Jahren versuchen Neonazis, mit Aufmärschen im Februar das Gedenken an die Zerstörung Dresdens 1945 durch die Alliierten für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.

In Dresden hatten am 19. Februar Tausende Menschen friedlich gegen einen Neonazi-Aufmarsch protestiert, teilweise auch mit Blockaden. Überschattet wurden die Proteste von teils schweren Ausschreitungen.

Landesbischof Jochen Bohl hält Blockaden gegen genehmigte Neonazi-Aufmärsche für unzulässig. „Die Evangelische Kirche bejaht den Rechtsstaat und ruft nicht zu gesetzwidrigem Verhalten auf“, sagte er. Zugleich warb er für Proteste beziehungsweise Kundgebungen in Sicht- und Hörweite der Neonazis. Diese waren im Februar untersagt worden.

Wegen der Blockaden im Februar hat es in Dresden einen ersten Prozess gegeben. Das Amtsgericht setzte das Verfahren gegen einen mutmaßlichen Blockierer aber bereits knapp zwei Stunden nach Beginn aus und begründete dies mit einer nicht eindeutigen Beweislage. Das Verfahren gegen den Studenten soll nun im Dezember neu beginnen.

Die Sitzung des Landtages hatte am Morgen mit der Ablehnung eines Antrags der Linksfraktion begonnen. Die Mehrheit der Abgeordneten votierte gegen den Antrag der Linken, eine Abstimmung über die Aberkennung der Immunität ihres Fraktionschefs André Hahn von der Tagesordnung zu nehmen. Damit wollte der Landtag festlegen, ob der Weg für ein Strafverfahren gegen Hahn freigemacht wird. Bis in die späte Nacht war noch keine Entscheidung darüber gefallen. Die Dresdner Staatsanwaltschaft wirft dem Linkspolitiker einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vor und will öffentliche Klage erheben. Hintergrund sind die Blockaden des Neonazi-Aufmarsches im Februar 2009 ergangenen Dresden.