Müller prescht jetzt mit einer Kabinettsvorlage vor, die in der kommenden Woche verabschiedet werden soll. Sie wird demnach eine Runde von Staatssekretären leiten, die den Bürokratieabbau vorantreiben sollen. Außerdem sollen unter ihrer Leitung in den Ministerien erste Schritte zur Messung von Bürokratiefolgekosten erfolgen.
Die plötzlichen Aktivitäten im Kanzleramt zum Bürokratieabbau haben Fraktionsmitarbeiter misstrauisch werden lassen. Denn zu Beginn des Jahres war Hildegard Müller mit ihrem ersten Anlauf auf herbe Kritik bei den Abgeordneten gestoßen. Eine Kabinettsvorlage wurde daraufhin kurzfristig zurückgezogen. Zentraler Streitpunkt war damals die Stellung eines Kontrollgremiums, das entsprechend den Erfahrungen aus anderen EU-Ländern bestimmte volkswirtschaftliche Folgekosten gesetzlicher Initiativen prüfen sollte. Es soll auch verantwortlich sein für eine Bestandsaufnahme zu den derzeitigen Regelungen, die Betriebe verpflichten, Berichte und Statistiken abzuliefern oder vorzuhalten.

Fraktionen handeln selbst
Die Fraktionen legten, nachdem keine Einigung auf ein solches Gremium in Sicht war, einen eigenen Gesetzentwurf vor, der möglichst bis zur Sommerpause im Bundestag beraten und verabschiedet werden soll. Verantwortlich dafür zeichnen die beiden parlamentarischen Geschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) und Olaf Scholz (SPD). In diesem Entwurf ist ein Normenkontrollrat als das unabhängige, kompetente und sicher auch öffentlichkeitswirksame Gremium vorgesehen, das mit einiger Sicherheit maßgeblichen Einfluss auf die öffentliche Debatte zum Bürokratieabbau gewinnen dürfte. Kenner der Materie befürchten nun, dass das Vorgehen von Staatsministerin Müller und die Zielvorstellungen der Fraktionen nicht nur nicht aufeinander abgestimmt sind, sondern zu widersprüchlichen Ergebnissen führen könnten. Die Ministerialbürokratie mit einigen Staatssekretären an der Sp itze hat in den letzten Monaten der Einrichtung eines solchen unabhängigen Gremiums nachdrücklich widersprochen und eine Vielzahl von Bedenken vorgebracht. Die Vorschläge, die aus den Ministerien kamen, sahen in aller Regel vor, die Erfassung und den Abbau unnötiger Vorschriften in eigener Verantwortung und ohne Beteiligung Dritter zu regeln. Selbst wenn ein unabhängiges Gremium, wie in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen, eingerichtet werde, so solle dies nur auf Wunsch der Regierung tätig werden. Dies aber, so die Kritiker, sei ein längst als untauglich erkannter Weg zum Bürokratieabbau.

SPD bleibt gelassen
Jetzt aber wird genau der Kreis derer, die sich bislang gegen den Normenkontrollrat wehrten, zum Wegbereiter des neuen Gremiums erklärt. Dass dies in der Urlaubszeit des Parlaments geschieht, macht Mitarbeiter der Fraktionen zusätzlich misstrauisch. Wenn Hildegard Müller sich als oberste Bürokratiefeindin der Republik etablieren wolle, müsse sie sehr darauf achten, mit wem sie sich dabei verbünde.
Zwar sei, so heißt es aus der SPD-Fraktion, in den letzten Wochen festgelegt worden, dass das Kanzleramt jetzt seinerseits erste Schritte unternimmt, um die gesetzgeberische Arbeit der Fraktionen zu begleiten. Aber auch bei den Sozialdemokraten in der Fraktion war gestern keiner zu finden, der genauere Kenntnis von der Müller-Initiative hatte.
Die SPD sieht den Streit um die Details des Bürokratieabbaus allerdings mit einer gewissen Gelassenheit. Das Thema sei ein Herzensanliegen der Union. Dort streite man sich um die Bühne für den großen Auftritt. In der Sache gelte der Gesetzentwurf der Fraktionen. Es werde den starken Normenkontrollrat geben und die Bestandsaufnahme als Basis für die Zielvorgaben beim Abbau von Vorschriften.