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| 02:44 Uhr

Neuer Stoff für richtigen Zoff – Karlsruhe urteilt über Erbschaftsteuer

Volker Kauder will dafür sorgen, dass der Mittelstand keine Erbschaftsteuer zahlen muss.
Volker Kauder will dafür sorgen, dass der Mittelstand keine Erbschaftsteuer zahlen muss. FOTO: dpa
Berlin. Am heutigen Mittwoch verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Erbschaftsteuer. Schon im Vorfeld gibt es Unruhe in der Großen Koalition, denn es wird damit gerechnet, dass Karlsruhe die bisherigen "Verschonungsregeln" für Firmen ganz oder teilweise einkassieren wird – und dann eine Debatte über neue Steuerlasten losgeht. Werner Kolhoff

Die Union hat sich festgelegt: keine Steuererhöhungen. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte vergangene Woche beim Parteitag, wie er mit dem erwarteten Urteil umgehen will: "Ich kann Ihnen jetzt schon sagen: Wir werden dafür sorgen, dass unser deutscher Mittelstand Arbeitsplätze schafft und keine Erbschaftsteuer bezahlen muss." Die CSU beschloss kurz danach in Nürnberg die Forderung, die Erbschaftsteuer zu "regionalisieren", also von den Ländern selbst gestalten zu lassen, um "mehr Sicherheit für die Arbeitsplätze beim Vererben von Betrieben zu erreichen". Sie will Firmen in Bayern noch besserstellen - und so in den Freistaat locken.

Es sieht aber danach aus, dass Karlsruhe genau anders herum urteilen wird. Denn die Richter ließen schon in der Verhandlung im Juli erkennen, dass sie die bestehenden großzügigen Befreiungen beim Vererben von Betriebsvermögen für ungerecht halten - verglichen mit dem, was normale Erben für Geld, Aktien oder Immobilien abführen müssen. Schon der Bundesfinanzhof hatte Zweifel angemeldet und das Verfahren in Gang gebracht. Der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) war im Jahr 2009 der Vater der jetzt diskutierten Rechtslage. Nach der sind Betriebserben komplett von der Erbschaftsteuer befreit, wenn sie das Unternehmen mehr als sieben Jahre mit der alten Lohnsumme fortführen; wenn es fünf Jahre sind, werden nur 15 Prozent des Betriebsvermögens besteuert. Vor der Steinbrück-Reform waren die Fristen länger. Betriebe mit weniger als 20 Beschäftigten - vorher waren es zehn - müssen die Lohnsumme gar nicht nachweisen, und für die Größeren wurden 2010 die Kontrollen auch noch "entbürokratisiert". Es gibt zahlreiche Missbrauchsmöglichkeiten, nach denen die Richter im Juli gezielt fragten. Der Steuerausfall durch die Firmenprivilegien macht 19 Milliarden Euro im Jahr aus; insgesamt bringt die Erbschaftsteuer den Bundesländern derzeit unter fünf Milliarden Euro.

Gegen mögliche Verschärfungen wehrten sich die Unternehmensverbände im Vorfeld schon mit Händen und Füßen; der BDI warnte wiederholt vor einer "steuerlichen Überbelastung" des Mittelstandes. Die Sorge: Manche Firmenerben müssten ins Betriebsvermögen greifen oder Mitarbeiter entlassen, um ihre Steuerbescheide bezahlen zu können. Aus der SPD kam von Parteivize Ralf Stegner der Vorschlag, solche Steuerpflichtigen könnten ihre Erbschaftsteuer-Schuld auch begleichen, indem sie Firmenanteile an den Staat abgeben, der sie in einer Holding parkt und ihnen wieder verkauft, wenn sie wieder flüssig sind. Abgesprochen ist die Idee nicht; Parteichef Sigmar Gabriel ließ gegenüber der RUNDSCHAU erklären, dass er den Vorschlag nicht teile. Hier zeichnet sich ein weiterer Konflikt Gabriels mit den Parteilinken in der SPD ab. Auch die Grünen forderten eine Reform, sie wollen die "gesamte Leistungsfähigkeit" des Erben stärker einbeziehen. Die Debatte wird also nach dem Urteil recht munter werden - innerhalb wie außerhalb der Koalition.