Schwer ist es auch, die Zahl der Behandlungsfehler genau zu bestimmen. Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) geht von einer hohen Dunkelziffer aus. Und fordert deshalb „eine Meldepflicht für diejenigen Ereignisse, die zu schweren Schäden beim Patienten geführt haben und die sicher zu vermeiden gewesen wären“, unterstreicht Stefan Gronemeyer, Leitender Arzt und stellvertretender Geschäftsführer. Denn „wir sehen immer wieder die gleichen Fehler und zwar auch solche, die nie passieren dürften, weil sie gut zu vermeiden wären – vom im Körper vergessenen Tupfer bis hin zu Verwechslungen von Patienten und falschen Eingriffen“. Im vergangenen Jahr hat der MDK 13 519 Sachverständigengutachten erstellt, die Fachärzte bestätigten dabei jeden vierten Behandlungsfehlerverdacht.

Professor Matthias Schrappe von der Uni Köln geht von bis zu 800 000 Schäden an Patienten in deutschen Kliniken aus, die auf Fehler zurückzuführen sind. Die Bundesärztekammer dagegen betont, die Wahrscheinlichkeit, als Patient durch einen Behandlungsfehler zu Schaden kommen, sei „extrem gering“. Dennoch stelle jede Komplikation eine Belastung für die betroffenen Patienten, für ihre Angehörigen und für die behandelnden Ärzte dar.

Wem als Patient klar wird, dass bei seiner Behandlung etwa schief gelaufen ist und er deshalb unnötig leidet, schreckt trotzdem zumeist vor einer Klage zurück. Bisher nämlich gilt: Der Patient trägt die Beweislast. Dass der Fehler des Arztes tatsächlich für den Gesundheitsschaden verantwortlich ist, muss mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bewiesen werden. „Ein solcher Nachweis ist in der Medizin allerdings kaum zu führen“, meint Karl-Josef Laumann, derzeit Chef der Gesundheitsministerkonferenz der Länder und früher Patientenbeauftragter der Bundesregierung. Fast immer kämen mehrere mögliche Ursachen in Betracht, zum Beispiel wenn Patienten verschiedene Arzneimittel einnähmen oder Vorerkrankungen hätten. Ausnahme seit 2013: Grobe Behandlungsfehler. Da muss der Arzt nachweisen, dass sein Fehler nicht ursächlich für den Schaden war. Jedoch gilt das nur für extreme Fälle, etwa wenn der Operateur ein anderes als das kranke Organ entnimmt.

Die Länder hatten deshalb bei ihrer Konferenz im Juni die Bundesregierung einhellig aufgefordert, hier etwas im Sinne der Patienten zu tun. Genau das soll nun passieren. So soll in Zukunft beim Nachweis, dass der Fehler für den Schaden verantwortlich ist, die „überwiegende Wahrscheinlichkeit“ reichen. Denn die bisherige Praxis habe dazu geführt, dass oft die Schwere des Fehlers darüber entscheidet, ob ein Patient Schadenersatz erhält oder nicht. Ob der ärztliche Fehler leicht oder schwer war, soll aber für die Frage des Schadenersatzes ohne Bedeutung sein, heißt es von Bettina Godschalk, die die Geschäftsstelle des Patientenbeauftragten leitet.

Ein entsprechender Vorschlag werde derzeit mit den Ministerien für Justiz und Gesundheit diskutiert. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion hofft auf eine Einigung. Denn, sagt Sabine Dittmar, die mit dem Patientenrechtegesetz geregelte Umkehr der Beweislast bei einem groben Behandlungsfehler „war wichtig, ist aber bei weitem nicht ausreichend“. Weitergehende Beweiserleichterungen seien notwendig, um Geschädigten zu ihrem Recht zu verhelfen. Aber auch dann würden gerichtliche Verfahren noch lange dauern. Dittmar fordert deshalb zusätzlich einen Härtefallfonds, der erheblich Betroffenen Soforthilfe gewährt. Eine Forderung, die auch Sylvia Gabelmann, für die Linke im Gesundheitsausschuss, teilt. Denn man müsse Opfern von Kunstfehlern ganz schnell und unbürokratisch Hilfe leisten. Und deshalb sei der Fonds zusätzlich zur Beweislastumkehr zugunsten der Patienten nötig. Ganz ähnlich sieht das Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen. Die Beweislast für Geschädigte müsse endlich herabgesetzt werden. „Nur so haben Opfer von Behandlungsfehlern eine faire Chance vor Gericht.“ Skepsis gibt es lediglich bei der FDP. Katrin Helling-Plahr, für Patientenschutz zuständig, fürchtet, dass Ärzte angesichts drohender Prozesse nicht mehr bereit seien, Verantwortung zu übernehmen. Sie sehe „Überlegungen, das Erfordernis der Kausalität durch eine Wahrscheinlichkeitsanforderung zu ersetzen, kritisch“.

Ob und wann eine Änderung Gesetz wird, lässt sich laut Bettina Godschalk derzeit nicht abschätzen. Das wird wohl auch davon abhängen, ob rasch ein neuer, durchsetzungsfähiger Patientenbeauftragter gefunden wird. Und wie lange Union und SPD generell ihre Regierungsbeteiligung für keinen Fehler halten.