Große Unruhe im Regierungslager in Berlin: Drei Tage nachdem die EU-Kommission sehr zur Freude von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Vorschlag für die Erhebung einer Finanztransaktionssteuer vorgelegt hat, meldeten am Wochenende gleiche mehrere führende Politiker des Koalitionspartners FDP aber auch Vertreter des CDU-Wirtschaftsflügels massive Vorbehalte an. Scheitert das Vorhaben nun ausgerechnet an Berlin?

Die Beteiligung der Finanzmärkte an den Kosten der Krise ist seit Jahren eine der Hauptforderungen der Opposition. Und sie ist populär. Vor allem eine Steuer auf den Handel mit Finanzmarktprodukten. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hätten diese offene Flanke gerne früher geschlossen, doch hatte die FDP eine gemeinsame Haltung der Koalition lange verhindert.

Erst im vergangenen Sommer lenkten die Liberalen ein. Damals brauchte die Koalition die Zustimmung von SPD und Grünen zum Europäischen Fiskalpakt. Und so stimmten die Liberalen schließlich im Bundestag einer gemeinsamen Resolution zu, die die Einführung einer solchen Steuer befürwortete, wenn mindestens neun EU Staaten mitmachen.

Vorher hatte die FDP immer darauf beharrt, dass die ganze EU dabei sein müsse, was einer Blockade gleichkam. Denn Großbritannien war stets dagegen. Es wurde in der Resolution sogar exakt festgelegt, wie hoch die Steuer sein sollte: 0,1 Prozent auf den Handel mit Anleihen und Aktien, 0,01 Prozent beim Derivate-Handel, weil dieser viel größere Summen bewegt.

Es sollten aber, hieß es damals einschränkend, negative Auswirkungen auf Kleinanleger, Realwirtschaft und Altersversorgung vermieden werden. Glaubt man Bundeskanzlerin Angela Merkel, so hält der am Donnerstag präsentierte Vorschlag der EU-Kommission, dem inzwischen elf Staaten folgen wollen, diese Vorgaben exakt ein.

Merkel listete das EU-Papier in ihrer wöchentlichen Videobotschaft am Samstag als einen ihrer wichtigsten Erfolge bei der Finanzmarktregulierung auf und sagte, man werde nun alles daran setzen, dass die Beratungen zur Einführung "zügig ablaufen".

Doch praktisch zeitgleich verbreiteten die beiden FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing und Hermann Otto Solms per Presseerklärung: "Der Vorschlag entspricht nicht den Vorgaben." Beide wiederholten die grundsätzlichen Einwände, die die FDP immer schon hatte: Es drohe eine Belastung von Kleinsparern, der Finanzplatz Frankfurt werde benachteiligt und die mittelständische Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen.

Dass die Kritik der beiden von oben gedeckt war, machten am Sonntag Äußerungen des FDP-Generalsekretärs Patrick Döring deutlich. Er sah ebenfalls die Kriterien der Bundestagsentschließung nicht eingehalten und verlangte Nachbesserungen.

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, kritisierte am Sonnabend schließlich auch noch die Höhe der angepeilten Steuersätze. Dass Aktiengeschäfte zehn Mal höher besteuert werden sollten als Derivate, sei "höchst fragwürdig". Der Streit ist ein gefundenes Fressen für die Opposition. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier befand am Sonntag, Merkel fehle "Kraft und Wille, die Geschlossenheit ihrer Regierung zu gewährleisten". Er warnte vor einem "Wortbruch".

Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. In der Koalition ahnt man wohl um die Brisanz der Angelegenheit, denn der Bundestag muss der Finanztransaktionssteuer zustimmen, damit die Verabredung der elf EU-Staaten gilt. Die Bundestagsresolution vom letzten Sommer sei die "Grundlage des Konsenses" in der Koalition gewesen, auf dessen Basis Finanzminister Wolfgang Schäuble in Brüssel verhandelt habe, sagte der CDU-Finanzexperte Norbert Barthle der RUNDSCHAU. "Ich erinnere die FDP daran, dass sie dem Vorgehen zugestimmt hat. Dieses Verhalten jetzt ist nicht sonderlich hilfreich." Ursprüngliches Ziel war die Einführung der Steuer zu Anfang 2014. Sie soll europaweit 35 Milliarden Euro aufbringen. Auf deutscher Seite sind zwei Milliarden Euro im nächsten Bundeshaushalt schon eingeplant. Das steht nun alles infrage.

Am kommenden Donnerstag will sich zunächst eine Arbeitsgruppe der EU-Finanzminister mit dem Thema befassen. "Die letzten Meter sind immer die schwersten", sagte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) lakonisch.

Zum Thema:
Als weltweite Vorreiter wollen elf EU-Länder eine Steuer auf Finanzgeschäfte einführen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf stellte die EU-Kommission am vergangenen Donnerstag in Brüssel vor. Die Ländergruppe - darunter Deutschland - will im Alleingang die umstrittene Abgabe erheben, da eine EU-weite Lösung am Widerstand Großbritanniens und Schwedens gescheitert war. dpa