Die SPD, die trotz anhaltender Kritik an der nicht ausreichenden Qualifikation der von Ministerpräsident Matthias Platzeck präsentierten SPD-Abgeordneten Britta Stark festhält, gerät damit weiter unter Druck.
Sie wolle dem Parlament bei der Besetzung einer so herausragenden Position die Möglichkeit geben, "auf möglichst breiter Grundlage zu entscheiden", sagte Chwolik-Lanfermann zu ihren Beweggründen. Die Juristin, die 1994 zum Grundrechtsschutz in der Europäischen Union "magna cum laude" promoviert hat, leitet am Oberlandesgericht in Brandenburg/Havel - es ist das zweithöchste Gericht des Landes - einen Zivilsenat für Bau-, Grundstücks- und Bankrecht. Chwo lik-Lanfermann wies darauf hin, dass es sich oft um Verfahren mit hohen finanziellen Streitwerten handle.
In der Brandenburger Justiz ist sie seit 1997 tätig. So leitete sie von 1998 bis 2002 im Justizministerium das Referat "Organisation der Gerichte und Staatsanwaltschaften". Nebenamtlich ist sie Mitglied im Landesjustizprüfungsamt. Vorherige Stationen ihrer Karriere waren das Justizministerium und Gerichte in Nordrhein-Westfalen, das Bundesverfassungsgericht und das Bundesjustizministerium.
Chwolik-Lanfermann ist mit dem Brandenburger FDP-Landeschef Heinz Lanfermann verheiratet, was sie nicht als Hinderungsgrund ansieht. "Es ist mir ernst. Ich traue mir das zu. Eine Scherzbewerbung verbietet schon der Respekt vor der Institution", sagte sie. "Es sollte der bestqualifizierte werden. Ein Parteibuch sollte dafür weder schädlich noch nützlich sein." Im Übrigen sei das von der SPD reklamierte Vorschlagsrecht für die Besetzung der Rechnungshof-Spitze nur eine parlamentarische Gepflogenheit in Brandenburg "ohne rechtliche Grundlage". Tatsächlich ist es in anderen Ländern im Sinne der Gewaltenteilung durchaus Praxis, dass die Hof-Spitze von der Opposition besetzt wird - so war es etwa in Sachsen zu Zeiten der CDU-Alleinregierung unter Kurt Biedenkopf.
Chwolik-Lanfermann forderte Chancengleichheit für ihre Bewerbung: "Ich wünsche mir, dass das weitere Verfahren so gestaltet wird, wie das Gesetz es vorschreibt, insbesondere, dass der zuständige Ausschuss die Bewerber anhört." Im Sinne der Transparenz des Verfahrens regte sie zudem an, diese Anhörung öffentlich durchzuführen.
Der Hinweis hat Hintergründe: Im Landtag ist es dem Vernehmen nämlich noch strittig, wie überhaupt mit den bislang eingegangenen drei Außen-Bewerbungen umgegangen wird. Die beiden anderen Bewerber - ein Richter aus Nordrhein-Westfalen und ein Referatsleiter aus dem Bauministerium - kämen allerdings schon aus Altersgründen nicht infrage, hieß es.