In ihrem neuen Türkei-Bericht übt die EU scharfe Kritik an der Politik des islamisch-konservativen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Trotz offensichtlicher Menschenrechtsverstöße und mangelnder Rechtsstaatlichkeit will Brüssel die Zusammenarbeit mit dem EU-Beitrittskandidaten aber ausweiten. Entscheidend hierfür ist wohl auch, dass die EU in der Flüchtlingskrise auf die Unterstützung der Türkei angewiesen ist.

In einer gemeinsamen Vereinbarung ist festgelegt, dass Ankara die Situation der Flüchtlinge im Land verbessern und die Grenzen besser kontrollieren soll. Die EU will ihrerseits Visa-Erleichterungen beschleunigen und die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei intensivieren. Ankara bekommt zudem drei Milliarden Euro für Flüchtlingshilfen.

"Die derzeitige Flüchtlingskrise zeigt, welche Bedeutung einer engen Zusammenarbeit zwischen der EU und den Ländern in Südosteuropa zukommt", erklärte der zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn am Dienstag zur Veröffentlichung von Fortschrittsberichten zur Lage in Ländern, die sich um eine EU-Mitgliedschaft bemühen. Der Erweiterungsprozess sei zudem ein äußerst wirksames Instrument zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in diesen Ländern.

Der neue Bericht zur Lage in der Türkei fällt in diesen Bereichen allerdings desaströs aus - obwohl Ankara bereits seit 2005 über einen EU-Beitritt verhandelt. Dem Land werden sogar Rückschritte bei Meinungs- und Versammlungsfreiheit vorgeworfen.

Zudem beklagt die Brüsseler EU-Kommission Mängel im Justizsystem. Sowohl Richter als auch Staatsanwälte hätten zuletzt unter starkem politischen Druck gestanden.

Der EU war zuletzt vorgehalten worden, über diese Probleme hinwegzusehen, um in der Flüchtlingskrise besser mit der Türkei zusammenarbeiten zu können. So soll die Kommission den heiklen Bericht bewusst bis nach der Wahl in der Türkei zurückgehalten haben. In Brüssel soll es die Befürchtung gegeben haben, dass der Bericht die Wahlen für die islamisch-konservative Regierungspartei AKP unter Staatspräsident Erdogan negativ beeinflussen könnte - und damit auch die Verhandlungen über eine bessere Zusammenarbeit der EU mit der Türkei in der Flüchtlingskrise.

"Ich glaube, der ,Flüchtlingsrabatt' ist der Veröffentlichungszeitpunkt", kommentierte der SPD-Europaabgeordnete Knut Fleckenstein am Dienstag. "Er (der Bericht) ist erst nach den türkischen Wahlen veröffentlich worden, und da kann mir keiner sagen, dass das ein Zufall ist." In den vergangenen Jahren war der Bericht stets Mitte Oktober veröffentlicht worden.

Die Vorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, warnte, es gebe eine "unglückliche Mischung zwischen Migrationsfragen und dem Erweiterungsprozess". Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber forderte eine Neubewertung des gesamten Beitrittsprozesses. "Der Bericht zeigt deutlich: Wir verhandeln seit zehn Jahren, aber es gibt mehr Rückschritte als Fortschritte", kritisierte Ferber.

Wann es das nächste Mal zu einer EU-Erweiterung kommt, ist derzeit völlig offen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte bereits im Vorjahr gesagt, er sehe bis 2019 keine Möglichkeit.

EU-Fortschrittsberichte finden Sie unter dpaq.de/2dszI