Wirklich spannend war am Mittwoch in der konstituie-renden Sitzung des Brandenburger Braunkohlenausschusses die Wahl des neuen Vorsitzenden. Mit elf zu zehn Stimmen entschied der frühere Landrat von Oberspreewald-Lausitz, Holger Bartsch (SPD), die Abstimmung im zweiten Wahlgang für sich.

Zwei Abstimmungen waren nötig, da Bartsch im ersten Anlauf nicht die Mehrheit der zwölf Stimmberechtigten hinter sich brachte. Im zweiten Anlauf reichte die einfache Mehrheit.

Bartsch gilt als "Kohlemann".

Reinhard Richter, der im Ausschuss die evangelische Kirche vertritt, unterlag knapp, ebenso bei der Abstimmung über zwei Stellvertreterposten. Zwei stimmberechtigte Mitglieder fehlten bei der Sitzung. "Wenn die dagewesen wären, hätte es auch anders ausgehen können", sagte René Schuster, der seit der Gründung 1990 die Grüne Liga im Kohlegremium vertritt.

Dass Richter nicht mal als Stellvertreter in den Vorstand kam, zeigt für Schuster "eine gewisse Kompromisslosigkeit der Kohlefreunde". Andreas Stahlberg, der für den Spree-Neiße-Kreis neu in den Ausschuss einzog, hatte den Kirchenmann als Vorsitzenden vorgeschlagen.

Stahlberg arbeitet als Beauftragter für Bergbaufragen in der Gemeinde Schenkendöbern. Die wehrt sich dagegen, dass 900 Einwohner in drei ihrer Dörfer einem neuen Tagebau Jänschwalde-Nord weichen sollen.

Das raumordnerische Planverfahren dafür läuft und beschäftigt regelmäßig den Brandenburger Braunkohlenausschuss. Und auch in der ersten Sitzung des nach den Kommunalwahlen neu konstituierten Brandenburger Braunkohlenausschusses am Mittwoch spielte dieser Tagebauplan eine Rolle.

Die Bearbeitung der Pläne für Jänschwalde-Nord soll, soweit es im Moment möglich sei, mit Fachgutachten fortgesetzt werden. Das kündigte Kathrin Schneider, neue parteilose Infrastrukturministerin im Potsdamer Regierungskabinett, vor dem Ausschuss an.

Das ist keine Selbstverständlichkeit, wie Schneider einräumte: "Die Situation ist schwierig durch die Verkaufspläne von Vattenfall." Der schwedische Energiekonzern will seine Lausitzer Braunkohlentagebaue und -kraftwerke im kommenden Jahr veräußern. Außerdem, so Schneider, sei der Bund dabei, den Energiemarkt neu zu regeln. "Ich wäre froh, wenn im kommenden Jahr der Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall und wichtige Entscheidungen des Bundes zur Energiepolitik erledigt werden", so Schneider. Dann würde auch mehr Klarheit zur Zukunft von Jänschwalde-Nord bestehen.

Voraussetzung für den neuen Tagebau ist der Bau eines neuen Kraftwerkes am Standort Jänsch walde. Vattenfall hatte sich dazu bisher nicht festgelegt. Ob ein neuer Eigentümer solche Pläne verfolgt, ist fraglich. René Schuster wie auch Andreas Stahlberg forderten deshalb, das Planverfahren für Jänschwalde-Nord jetzt einzustellen. "Es ist kein Investor da, der ein neues Kraftwerk bauen will", sagte Schuster.

Vor allem sei klar, dass es kein Kraftwerk mit der Technologie zur Abscheidung von klimaschädlichem Kohlendioxid (CCS-Technik) sein werde, wie es bisher von der Brandenburger Landesregierung immer gefordert worden sei.

Durch ein Bundesgesetz waren Bemühungen von Vattenfall, in Jänschwalde ein CCS-Demons trations-Kraftwerk zu bauen, verhindert worden.

Auch Infrastrukturministerin Schneider sieht dafür keine Zukunft. "Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass das Thema CCS in Brandenburg nach den bekannten Diskussionen darüber noch mal einen Fuß auf die Erde bekommt", räumte sie ein.

Doch um über die weitere Planung für Jänschwalde-Nord entscheiden zu können, seien der geplante Verkauf der Lausitzer Braunkohlewirtschaft und die anstehenden Energiemarktregelungen der Bundesregierung Voraussetzung.

Klarer ist die Lage für den mit ebenfalls 900 Umsiedlungen verbundenen Tagebau Welzow-Süd II, dessen Planverfahren den Braunkohlenausschuss passiert hat und vom Land bestätigt wurde. Dass Vattenfall jetzt die Unterlagen für das bergrechtliche Verfahren erarbeite, liege voll im Zeitplan, erklärte Ministerin Schneider.