Der Ausgang des neuen NPD-Verbotsverfahrens gilt als völlig ungewiss. Friedrich kündigte deshalb am Sonntag an, den Ministerpräsidenten und dem Bundeskabinett nochmals die Risiken zu verdeutlichen. Dies sei die Pflicht der Innenminister, "und ich werde das auch machen", so der Minister.

Damit droht auf der Innenministerkonferenz am Mittwoch ein Konflikt. Anders als Friedrich halten inzwischen fast alle Länder eine Neuauflage des Verbotsverfahrens gegen die NPD für geboten. Auch Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) will sich jetzt für ein Verbot der rechtsextremen Partei einsetzen. Bislang hatte der Innenminister immer vor übereilten Schritten gewarnt. Dagegen gilt sein sächsischer Amtskollege Markus Ulbig (CDU) schon länger als Befürworter eines NPD-Verbots. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der Mecklenburger Lorenz Caffier (CDU), rechnet mit breiter Zustimmung für den neuen Vorstoß. Am Donnerstag entscheiden dann die Ministerpräsidenten.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bislang erklärt, sie wolle zunächst die Auswertung belastender Daten abwarten. Die dazu eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe listet in ihrem Abschlussbericht laut "Spiegel" Hetzreden, Aufrufe und Artikel von mehr als 400 NPD-Mitgliedern auf. Die NPD habe eine "antisemitische, rassistische und ausländerfeindliche Einstellung" und sei mit dem Nationalsozialismus "wesensverwandt", heißt es dem Magazin zufolge in der abgestimmten Einschätzung von Friedrich und Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Die Aussagekraft der dafür gefundenen Belege wird allerdings unterschiedlich eingeschätzt.

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