Die US-Bundespolizei FBI hat jetzt eingeräumt, bei Ermittlungen auf Grundlage des Anti-Terror-Gesetzes Patriot Act Bürger gegen geltende Bestimmungen zum Datenschutz ausgespäht zu haben. FBI-Direktor Robert Mueller bestätigte einen Bericht des Justizministeriums, demzufolge es bei der Überprüfung privater Telefongespräche, E-Mail-Kontakte und Kontobewegungen "ernsthafte Mängel" gegeben habe.

Persönliche Daten abgefragt
Mueller sagte, er sei "besorgt" über die Befunde und habe bereits Maßnahmen zur Korrektur ergriffen. Zugleich machte er klar, das die Abfrage solcher Daten generell einen "wichtigen Baustein unserer Terrorabwehr" darstelle. Der Patriot Act ist ein Gesetzespaket, mit dem der US-Kongress der Regierung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erweiterte Vollmachten im Kampf gegen den Terror einräumte. Darin enthalten ist auch die Regelung, die den Erkenntnissen zufolge vom FBI missbräuchlich angewendet wurde: Dabei geht es um "national security letters", mit denen die Ermittlungsbehörden persönliche Daten über Bürger etwa bei Banken und Telefonfirmen einholen können.
Die "Washington Post" berichtete, das FBI habe mehr als 19 000 dieser Schreiben ausgestellt, die mehr als 47 000 Einzelanfragen enthalten hätten. Justizminister Alberto Gonzalez erklärte, die Fehler der Bundespolizei seien nicht akzeptabel. Gleichzeitig betonte er aber, die "national security letters" seien "notwendige Ermittlungsmethoden und für unsere Bemühungen entscheidend, gegen den Terror zu kämpfen und zu gewinnen".
Die Demokratische Partei übte scharfe Kritik am FBI. Senator Dick Durbin kritisierte, die betroffenen Bestimmungen des Patriot Act müssten aufgehoben werden.

Verstoß in mindestens 22 Fällen
Vor Verabschiedung des Patriot Act durften solche Daten nur abgefragt werden, wenn die Ermittler glaubhaft den Terrorverdacht darlegen konnten. Derzeit müssen sie nur darauf verweisen, dass ihre Ermittlungen autorisiert sind und ihr Vorgehen dokumentieren. Gegen diese Bestimmungen hat das FBI laut Untersuchung in mindestens 22 Fällen verstoßen. (AFP/ab)