B undesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) setzte am Mittwoch bei der Vorstellung des neuen Migrationsberichtes auf klare Kante. Er wisse zwar, dass das geltende Aufenthaltsrecht "sicherlich keinen Staatspreis für Übersichtlichkeit" bekommen werde. "Aber wäre es bei einem Einwanderungsgesetz anders?" Die vorhandenen Bestimmungen seien völlig ausreichend, befand der Minister .

Deutlicher Anstieg

Das ist gleichwohl politisch sehr umstritten, auch in der Koalition. Die neuesten Zahlen des Berichts verschärfen die Debatte um den Umgang mit der Zuwanderung noch einmal. Deutschland ist für Ausländer attraktiver denn je. 1,23 Millionen Menschen kamen im Jahr 2013 ins Land, zugleich zogen 800 000 weg, sodass es unterm Strich einen "Wanderungsgewinn" von rund 430 000 gab. Der höchste Wert seit Anfang der 90er-Jahre.

Drei Viertel der Zuwanderer kamen aus einem Land der Europäischen Union, fast alle Nicht-Muslime. Vor allem in die westdeutschen Länder zog es sie, "bei den ostdeutschen Ländern haben wir relativ wenig Zuwanderung", so de Maizière. Zugleich lag die Zahl der Asylbewerber 2013 bei rund 130 000, die aktuellen Zahlen für 2014 liegen bei mehr als 200 000. Nur unter ihnen ist die Mehrzahl (60 Prozent) muslimisch.

Das geltende Aufenthaltsrecht, so der Minister, berücksichtige die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands, die Integrationsfähigkeit der deutschen Gesellschaft, humanitäre Aspekte und die EU-Freizügigkeit. Der Minister räumte allerdings ein, dass es Probleme bei der Nutzung und Anwendung des bestehenden Rechts gebe. Aber daran würden auch neue Regelungen nichts ändern .

Unterschiede in der Akzeptanz

Was die Akzeptanz von Zuwanderung angehe, gebe es einen Unterschied "ob ein Diplom-Ingenieur aus Kanada kommt oder ein Analphabet aus dem Sudan. Das darf man diskutieren". Die vorgelegten Zahlen dienten aber der Versachlichung der Debatte, auch mit Blick auf Pegida.

Doch die koalitionsinterne Gemengelage bleibt bei diesem Thema kompliziert. Die SPD hat seit Jahresbeginn ihre Forderungen nach einem Einwanderungsgesetz verstärkt. Ende Februar will die SPD-Fraktion einen Entwurf vorlegen; die Innenexperten Burkhard Lischka und Eva Högl arbeiten derzeit daran.

Den Sozialdemokraten schweben insbesondere praktische Änderungen vor. Einige der bestehenden Regelungen seien zu bürokratisch, heißt es. Dadurch sei Deutschland bei der Anwerbung von Fachkräften ins Hintertreffen geraten. So verhindere das geltende Verbot der Zweckänderung eines Aufenthaltsantrages, dass etwa abgelehnte Asylbewerber anschließend einen Antrag auf eine Blue Card stellen können, obwohl sie als Fachkräfte darauf Chancen hätten.

Korrigiert werden müsse auch, dass ausländische Fachkräfte sich derzeit nur mit einem Hochschulabschluss für ein halbes Jahr zur Jobsuche hier aufhalten dürfen, nicht aber, wenn sie keinen Hochschulabschluss haben. Offen ist derzeit, ob die SPD ähnlich wie in Kanada auch ein Punktesystem in den Gesetzentwurf aufnehmen will.

Die Union ist bisher strikt dagegen. Allerdings gibt es in der CDU eine rege Debatte. So hatte sich Generalsekretär Peter Tauber Anfang des Jahres für ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen; Fraktionschef Volker Kauder dies jedoch klar abgelehnt.

Gauck sieht Konflikte

Bundespräsident Joachim Gauck sagte am Mittwoch im Schloss Bellevue bei einer Diskussion mit Experten zu Themen wie Pegida und Islam, dass Einwanderung notwendig und bereichernd sein könne. Allerdings gebe es Konflikte, die man nicht übersehen dürfe, darunter den Fanatismus kleiner Gruppen. Auch dürften die Ängste vieler Menschen vor Veränderungen nicht klein- oder schöngeredet werden.