| 14:36 Uhr

Neue Weichen für Kreisreform

Auch Cottbus pocht auf seine Kreisfreiheit.
Auch Cottbus pocht auf seine Kreisfreiheit. FOTO: dpa
Potsdam. Aus 14 Landkreisen und vier kreisfreien Städten werden neun Landkreise und eine kreisfreie Stadt: Darauf einigte sich Brandenburgs rot-rote Regierungskoalition am Mittwochnachmittag in Potsdam. Rüdiger Hofmann/dpa

Nach RUNDSCHAU-Informationen werden Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz und Spree-Neiße mit Cottbus als Hauptstadt zu einem neuen Lausitzkreis fusionieren. Auch die Landkreise Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald sollen zusammengefasst werden. Kreisfrei bleibt wie bislang geplant lediglich die Landeshauptstadt Potsdam.

So sollen die neuen Landkreise in Brandenburg aussehen

Zu den neuen Kreiszuschnitten erklären die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Frankfurt (Oder) und Cottbus, Dr. Dietlind Tiemann, Dr. Martin Wilke und Holger Kelch:

"Der heute präsentierte Neuzuschnitt der künftigen Landkreise ist an Ignoranz und Bürgerferne schwer zu überbieten, und das mitten in die Debatte über die Sinnhaftigkeit von Kreisgebietsreformen (Stichwort ifo-Studie). Das Vertrauensverhältnis zwischen Land und Kommunen nimmt damit weiteren Schaden. Mit Schnittmustern ohne Kalkulation lässt sich nicht die Zukunft Brandenburgs gestalten.", so Dr. Martin Wilke, OB von Frankfurt (Oder).

Brandenburgs Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann sagt: "Diese Karte ist vollkommen willkürlich und macht gewachsene Strukturen kaputt. Anstatt die Aufbauleistung und die Erfolge der Menschen vor Ort anzuerkennen, wird eine traditionsreiche Stadt wie Brandenburg an der Havel geschwächt und in ihrer Entwicklung beschädigt. Wie wenig durchdacht diese Überlegungen der Landesregierung sind, sieht man schon daran, dass die Landesregierung übersehen hat, dass zwischen dem Havelland und der Stadt Brandenburg außer einem alten Feldweg gar keine direkte Verbindung gibt. Um diesen Fauxpas zu kaschieren will die Landesregierung jetzt, entgegen dem selbst aufgestellten Grundsatz der Vollfusion, den Landkreis Potsdam-Mittelmark zerschneiden und Teile dem Havelland zuschlagen. Das ist alles nicht im Geringsten durchdacht. Mit dem Landrat des Havellandes bin ich mir einig, sowohl Brandenburg an der Havel als auch das Havelland sollen eigenständig bleiben. In unserem Land gibt es mit Unterrichtsausfall, Lehrermangel und Polizeireform wichtigere Themen, für die wir 600 Mio. Euro dringender benötigen als für unsinnige Zwangsfusionen."

Der Cottbuser OberbürgermeisterHolger Kelch sieht mit der heutigen Entscheidung die geplante Volksinitiative als unumgänglich an: "Die Pläne von SPD und LINKEN sind eine Kampfansage an die Bürgerschaft. Der geplante Großkreis im Süden des Landes mit Cottbus, Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster hat nichts mehr mit Bürgernähe zu tun. Auch ehrenamtliches Engagement ist damit quasi nicht mehr möglich. Dem politischen Dogmatismus von Rot-Rot ist nur noch mit einem klaren Stoppsignal der Bürgerinnen und Bürger beizukommen. Als kreisfreie Städte werden wir diesen Weg aktiv unterstützen."

Sven Petke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, spricht von einem parteipolitischen Minimalkonsens. "Die Landesregierung verspielt bei der Kreisreform auch das letzte Fünkchen Glaubwürdigkeit. Ursprünglich wollte man einen Ausgleich zwischen Strukturschwachen und -starken Landkreisen schaffen. Dem werden die Vorschläge nicht gerecht. Vielmehr gefährden sie den Zusammenhalt des Landes." Nach dem präsentierten Vorschlag ziehe sich die öffentliche Hand systematisch aus den ländlichen Regionen zurück, so Petke. "Übergroße Flächenkreise sind weder effizient noch können sie Identität vermitteln. Was heute vorgestellt wurde, ist eine Landkarte der Willkür. Die neuen Kreisgrenzen sind nicht das Ergebnis von fachlichen Notwendigkeiten, sondern von Kungelrunden der Genossen."

Für den Lausitzer BundestagsabgeordnetenDr. Klaus-Peter Schulze ist klar: "Hier wurde eindeutig die Chance verpasst, wirtschaftlich schwache Landkreise durch die Fusionierung mit einem starken Partner, wie etwa Dahme-Spreewald, zukunftsfähig zu machen."

Der neue Plan wurde von den beiden rot-roten Regierungsmitgliedern Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) gemeinsam vorgelegt, er wurde aber laut Schröter noch nicht im Kabinett beschlossen. Dies sei für kommendes Jahr geplant. Vor der Sommerpause soll dann der Landtag entscheiden. "Wir reden hier nicht über beschlossene Sachen", sagte Schröter.

Der Innenminister machte aber auch klar, dass er nach den bisherigen Vorgaben keine alternativen Szenarien sieht. "Ich finde, darüber kann man nicht streiten." Die Vorgaben bezogen sich unter anderem darauf, dass bestimmte Mindestgrößen erreicht werden sollen und die bisherigen Landkreisgrenzen in der Regel nicht angetastet werden. "Jeder kann jetzt bessere Vorschläge machen", sagte Schröter.