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Neue Verzögerungen bei der Kreisreform

bearbeiten Im Juni hatten Finanzminister Christian Görke (Linke), Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD/v.l.) stolz das gedruckte Reformwerk präsentiert, das noch 2017 vom Landtag beschlossen werden soll. Wie seit gestern bekannt ist, werden sich die Arbeiten an der Funktionalreform II aber wohl noch bis 2018 hinziehen.
bearbeiten Im Juni hatten Finanzminister Christian Görke (Linke), Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD/v.l.) stolz das gedruckte Reformwerk präsentiert, das noch 2017 vom Landtag beschlossen werden soll. Wie seit gestern bekannt ist, werden sich die Arbeiten an der Funktionalreform II aber wohl noch bis 2018 hinziehen. FOTO: Ralf Hirschberger
Potsdam. Dauerstreit, Proteste, Volksbegehren – die Brandenburger Landkreisreform steht unter keinem guten Stern. Nun gibt es die nächste Verzögerung: Vorschläge für die Funktionalreform II werden wohl erst 2018 kommen. Benjamin Lassiwe

Brandenburgs rot-rote Landesregierung ist bei der Kreisgebietsreform weiter am Schwimmen. In einem Schreiben an Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD), das der RUNDSCHAU vorliegt, teilte der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Thomas Kralinski, nun mit, dass die Pläne für die Funktionalreform II, bei der es um die Verlagerung von Aufgaben von der Landkreis- auf die Gemeinde-ebene geht, nicht mehr im Jahr 2017 fertig werden. Mit dem Beschluss des Leitbildes zur Verwaltungsstrukturreform hatte der Landtag die Landesregierung im Sommer 2016 aufgefordert, bis zum Ablauf des 1. Halbjahres 2017 entsprechende Vorschläge vorzulegen.

Wie Kralinski in seinem Brief an die Landtagspräsidentin schreibt, habe auch eine Beratung mit den kommunalen Spitzenverbänden keine Einigkeit darüber erbracht, welche Aufgaben übertragen werden könnten. Zudem sei "eine zusätzliche Konkretisierung des Vorschlags und eine Prüfung durch die Fachministerien erforderlich."

Die Arbeiten an der Funktionalreform II würden sich deswegen "wohl weit in das Jahr 2018 hineinstrecken", teilte Kralinski nun der Landtagspräsidentin mit. Die Funktionalreform II ist dabei nicht identisch mit der Funktionalreform I, bei der Landesaufgaben auf die Ebene der Landkreise verlagert werden sollen. Dieser Teil der Reform soll nach Auskunft der Potsdamer Staatskanzlei auch weiterhin im Dezember, zusammen mit dem Gesetz über die Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte vom Landtag beschlossen werden.

Dennoch hat die Landesregierung - wie schon zuvor bei der Digitalisierungsstrategie des Landes sowie dem neuen Richtergesetz - auch bei der Funktionalreform II die vom Landtag, und insbesondere der rot-roten Regierungsmehrheit, gesetzten Fristen nicht einhalten können.

Bei der Opposition im Landtag ruft das Verärgerung hervor. "Die Funktionalreform diente SPD und Linke stets als Begründung für ihre Kreisreform", sagte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben. "Diese Landesregierung bekommt es aber einfach nicht hin, selbstgesteckte Ziele zu erreichen." Deshalb müsse die Kreisreform jetzt endlich abgeblasen werden, bevor SPD und Linke dem Land weiter Schaden zufügten. Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, Hans-Peter Goetz: "Es ist erstaunlich: Je weniger Funktionalreform noch übrig ist, desto länger braucht die Landesregierung zu deren Bearbeitung", so Goetz. "Dabei ging es ursprünglich um eine Stärkung der Kommunen durch eine Funktionalreform, bei der sich nebenbei vielleicht die Notwendigkeit einiger Neuzuschnitte ergeben könnte."

Und Peter Vida (BVB/Freie Wähler) attestierte der Landesregierung, vor dem "Scherbenhaufen ihres Prestigeprojekts" zu stehen. "Wer nicht weiß, wie er Verwaltungsaufgaben strukturieren und verteilen soll, kann auch keine dem angepassten Formen schaffen."

Brandenburgs Innenstaatssekretärin Kathrin Lange (SPD) bezeichnete die neuerlichen Verzögerungen dagegen als "seriöses Arbeiten" der Landesregierung. Die Landesregierung habe den Anspruch, dem Landtag nur eine rechtlich und finanziell sauber geprüfte Erweiterung der Aufgabenliste zu übermitteln. "Wir werden hier nichts übers Knie brechen, und es gibt auch kein Machtwort vom grünen Tisch", sagte Lange. Dies sei genau das, was hier nicht stattfinde. "Die Landesregierung hört zu, ist im Gespräch mit allen Betroffenen und wird am Ende einen guten Vorschlag machen", so Lange. "Und das dauert nun eben etwas länger. "Unterdessen verzögert sich auch die in Thüringen geplante Kreisgebietsreform weiter. Wie die "Thüringer Allgemeine Zeitung" berichtet, soll die von der dortigen rot-rot-grünen Landesregierung geplante Reform erst 2021, also nach der nächsten Landtagswahl zustande kommen. Damit wird die Reform gegenüber den ursprünglichen Planungen um gut drei Jahre verschoben.

Merkel zu Gast in Brandenburg/Havel
Pünktlich zum Start des Volksbegehrens gegen die Kreisgebietsreform am 29. August ist die Bundeskanzlerin zu Gast in der Hauptstadt der Kreisreformgegner, Brandenburg (Havel).

Wie aus dem auf der Website der Bundes-CDU veröffentlichten Terminkalender der Kanzlerin hervorgeht, wird Merkel an diesem Tag dort einen Wahlkampfauftritt absolvieren.

Die gegen die Kreisreform kämpfende Brandenburger Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann tritt in ihrer Stadt als Direktkandidatin der Christdemokraten für den Deutschen Bundestag an.