Zwei Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) waren vor und bei Kriegsbeginn im März 2003 in der irakischen Hauptstadt Bagdad. Dies ist unbestritten. Über deren Aktivitäten und die Frage, in welchem Umfang über die BND-Zentrale Erkenntnisse an US-Geheimdienste weitergeleitet wurden, will der Ausschuss Auskunft.

Zum Auftakt werden die beiden BND-Agenten „M.“ und „H.“ als Zeugen befragt. Diese beiden Männer haben Koordinaten in das BND-Hauptquartier nach Pullach bei München durchgegeben. Die Verantwortlichen – unter anderen der damalige Kanzleramtschef und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) – bestreiten, dass kriegsrelevante Daten an US-Dienste gingen. Nach Vermutungen der Opposition dienten die Informationen der US-Luftwaffe zur Erkennung von Angriffszielen.

Bislang musste Steinmeier schon viermal Rede und Antwort stehen. Dass er keine größeren Blessuren davon trug, ist der reibungslosen Kooperation zwischen Union und SPD in dem Gremium zu verdanken. Doch in seiner neuen Rolle als SPD-Hoffnungsträger kann es für Steinmeier ungemütlich werden.

Michael Hartmann, dem SPD-Obmann im Ausschuss, schwant: „Dass die Union jetzt durch ein anderes Fenster blickt, ist nahe liegend.“ Er gehe aber davon aus, dass die Faktenlage „kein politisches Scharmützel“ zulasse. Vielleicht täuscht er sich. Der Ausschussvorsitzende Siegfried Kauder (CDU) hat zwar auch die Devise „Kein Wahlkampf im Untersuchungssausschuss“ ausgegeben. Doch in der Sache geht er auf Distanz zu seinem SPD-Kollegen: Hartmanns Äußerung, die Akten böten keine Belege für eine Weitergabe kriegswichtiger Informationen, sei „etwas pauschal, wenn nicht gar mutig“. dpa/Eig. Ber./vet