Dänemark gibt die Rolle als europäischer Vorreiter einer immer schärferen Ausländerpolitik mit harten anti-islamischen Tönen ab: Die neue sozialdemokratische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt hat beim Antritt ihrer Regierung deutliche Erleichterungen bei den Zuzugs- und Aufenthaltsregeln für Migranten angekündigt.

Nach zehn Jahren einer Mitte-Rechts-Regierung mit der Rechtspopulistin Pia Kjærsgaard als Mehrheitsbeschafferin haben sich die Sozialdemokraten mit den Sozialliberalen und den Volkssozialisten auf viele Änderungen geeinigt. So werden die Hürden für den Zuzug eines ausländischen Ehepartners (von außerhalb der EU) deutlich gesenkt. Asylbewerber sollen nicht mehr jahrelang in Lagern weggesperrt und die Sozialhilfe-Ansprüche frisch zugezogener Ausländer nicht mehr weit unterhalb der sonst geltenden Armutsgrenzen gehalten werden.

„Unsere komplette Ausländerpolitik liegt in Trümmern“, erregte sich der bisherige Integrationsminister Søren Pind in der Zeitung „Politiken“. Drei Wahlen in Folge hatte seine rechtsliberale Partei seit 2001 mit dem „Ausländerthema“ gewonnen und sich mit immer neuen Verschärfungen profiliert. „Politiken“ kommentierte das „In-Trümmern-Liegen“ etwas anders: „Zehn Jahre Politik mit ausländerfeindlicher Rhetorik und einem ständigen Strom symbolischer politischer Schritte wie zuletzt den neuen Grenzkontrollen haben Dänemarks Ruf stark belastet.“ Diese überall in Europa kritisierten Grenzkontrollen nach Deutschland und Schweden will Thorning-Schmidt alsbald abschaffen. Das „Integrationsministerium“ hat sie schon abgeschafft, weil es auch zum Symbol für die ständige Abstempelung von Migranten als Dänemarks größtem Problem geworden war.

Es wird nun auch Schluss sein mit Äußerungen aus dem Kopenhagener Regierungslager wie etwa von der Rechtspopulistin Kjærsgaard, dass zugewanderte Muslime aus einer „niedrigeren Zivilisation“ kommen. Allerdings bleiben durchaus auch tragende Elemente der bisherigen Ausländerpolitik erhalten. Das gilt vor allem für die „24-Jahre-Regel“, die es ausländischen Ehepartnern unterhalb dieser Altersgrenze unmöglich macht, eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen. Thorning-Schmidt will sie behalten. Ohnehin hatte sie persönlich kaum Probleme mit der von der Vorgängerregierung verfolgten harten Linie in der Ausländerpolitik. Doch im Gegensatz zu ihren Koalitionspartnern hatte sie bei der Parlamentswahl ein sehr schlechtes Ergebnis eingefahren.

Und so konnten sich bei den Koalitionsverhandlungen in dieser Frage auch eher die kleinen Partner durchsetzen. Beide Parteien hatten gerade wegen ihres kompromisslosen Widerstandes gegen die bisherige „harte Linie“ massive Zugewinne erzielt.