Die Bundesregierung reagiert mit etlichen Änderungen und auch Verschärfungen im Asylrecht auf die rasant wachsenden Flüchtlingszahlen. Das Bundeskabinett brachte am Dienstag ein umfangreiches Gesetzespaket auf den Weg. Vorgesehen ist unter anderem ein restriktiverer Kurs gegenüber Schutzsuchenden vom Balkan.

Mit dem Gesetzespaket ist auch geplant, drei weitere Balkan-Länder - Albanien, das Kosovo und Montenegro - als "sichere Herkunftsstaaten" einzustufen, um Asylbewerber von dort schneller zurückzuschicken. Schutzsuchende sollen künftig länger als bisher in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. Die Auszahlung von Geld soll nur einen Monat im Voraus möglich sein. In bestimmten Fällen sind auch Leistungskürzungen vorgesehen.

Durch den Abbau bürokratischer Hürden soll die Einrichtung neuer Asylunterkünfte einfacher werden. Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive sollen Zugang zu Integrationskursen bekommen.

Hilfsorganisationen halten die Pläne für fragwürdig und in Teilen für menschenrechtswidrig. Schon am morgigen Donnerstag soll das Parlament erstmals über die neuen Regeln beraten und die Länderkammer möglichst Mitte Oktober entscheiden, damit das Paket Anfang November in Kraft treten kann.

Der Bund hat Ländern und Kommunen zugesagt, sich an den Kosten für die Flüchtlingsversorgung zu beteiligen. Die Länder können im laufenden Jahr mit zwei Milliarden und 2016 mit vier Milliarden Euro rechnen.

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