In der Grenzregion zwischen Sachsen und der Tschechischen Republik soll eine neue gemeinsame Polizeitruppe für Sicherheit sorgen. Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichneten Sachsens Landespolizeipräsident Rainer Kann und ein Vertreter der tschechischen Schutzpolizei Anfang der Woche in Petrovice.

Bereits im Februar hatten sich Innenminister Markus Ulbig (CDU) und sein tschechischer Amtskollege Jan Kubice darauf geeinigt, eine Gemeinsame Fahndungsgruppe Elbe (GFG Elbe) einzurichten. Jeweils fünf sächsische und tschechische Polizisten sollen vom Zentrum in Petrovice aus Eigentums- und Betäubungsmittelkriminalität beiderseits der Grenze bekämpfen. Das sei nur gemeinsam mit den Nachbarn möglich.

"Mit dem Aufbau der gemeinsamen Fahndungsgruppe haben wir einen wichtigen Schritt für mehr Sicherheit in der Grenzregion getan", so Ulbig. "Durch die bessere und enge Zusammenarbeit werden Informations- und Bearbeitungswege schneller und effektiver."

Insbesondere das Handwerk sieht bei der Sicherheit in der Grenzregion Handlungsbedarf: "Sicherheit ist das, was bei den Menschen ankommt", sagt Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden. "Wenn im Landkreis Görlitz 60 Prozent der von uns befragten Handwerksunternehmen die Sicherheitslage als schlecht wahrnehmen, dann muss dies nicht nur zu denken geben, sondern vor allem auch zum Handeln anregen", so Dittrich bei einer Sicherheitskonferenz der Dresdner Handwerkskammer am Dienstag.

Christian Hartmann, Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion sieht indes auch die Kommunen in der Pflicht: "Außer Dresden leistet sich keine andere Stadt oder Gemeinde eigene Polizisten vor Ort - was aber durchaus zulässig ist. Hier gibt es Nachholbedarf." Der Oberbürgermeister von Sebnitz (Kreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge), Mike Ruckh (CDU), verweist auf praktische Beispiele aus seiner Stadt. Wie versenkbare Poller, mit denen Autodiebe aufgehalten werden können. Beim Thema Autoklau sehen Behörden und Handwerk zuvörderst die Autoindustrie in der Pflicht. Die müsse bei der Diebstahlsicherung nachrüsten.

Die neue Gemeinsame Fahndungsgruppe Elbe soll die bestehende sächsische Sicherheitsarchitektur in der Grenzregion ergänzen. Dazu gehören gemeinsame Fahndungsgruppen zwischen Bundespolizei und sächsischer Polizei sowie die Fahndungsgruppe Neiße (GFG Neiße) in Zusammenarbeit mit der polnischen Polizei. Diese Fahndungsgruppe mit Sitz in Piensk wurde Anfang des Jahres von zehn auf 20 Polizisten aufgestockt. Weitere Kommissariate gibt es in Görlitz und Zgorzelec. Die Fahndungsgruppe ermittelt seit Juli des Jahres 2010.