Deutschland werde von der "Option" aber keinen Gebrauch machen. Deutsche Restaurantbesucher werden künftig also nicht von Vergünstigungen profitieren.Länder wie Frankreich, die jahrelang für die Ausweitung gekämpft hatten, haben nun die Möglichkeit, zur Ankurbelung der Konjunktur etwa den Mehrwertsteuersatz für Restaurants auf bis zu 5,5 Prozent zu senken. Auch Renovierungsarbeiten im privaten Bereich können nun unter bestimmten Bedingungen mit ermäßigten Sätzen besteuert werden.Einstimmiger BeschlussFrankreich versucht seit Jahren, verringerte Mehrwertsteuersätze für arbeitsintensive Dienstleistungen und vor allem sein Gastgewerbe durchzusetzen. Dafür war aber ein einstimmiger EU-Beschluss nötig, da reduzierte Mehrwertsteuersätze in Europa abgestimmt werden müssen. Bislang war dies besonders am Widerstand Deutschlands gescheitert.Deutschland habe sich bis zuletzt sehr zurückhaltend gegenüber der Ausweitung der Ermäßigung gezeigt, sagte Steinbrück. Besonders umstritten war eine Ausweitung auf umweltfreundliche "grüne Produkte", die noch näher hätten bestimmt werden müssen. Diese sind nach den Worten Steinbrücks nun endgültig von der Regelung ausgeschlossen. Bedingung des stundenlang diskutierten Kompromisses sei gewesen, dass die Ausweitung "kein Fortsetzungsroman" werde.Derweil sehen die EU-Finanzminister im nächsten Jahr noch keine Konjunkturerholung. Es sei "höchst unsicher", ob das Wachstum 2010 wieder anspringe, zitierte die "Financial Times Deutschland" aus einem Papier der Minister für den EU-Gipfel am 19. März. Noch Mitte Januar hatte Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia eine Verbesserung der Lage im zweiten Halbjahr 2009 vorhergesagt. Inzwischen gehen dem Papier zufolge viele Ökonomen davon aus, dass die Wirtschaftskrise sehr viel heftiger sein und länger dauern wird, als bislang befürchtet. Europas Volkswirtschaften seien von Wachstumsrückgängen, historisch niedrigem Verbraucher- und Geschäftsvertrauen sowie ausgetrockneten Kreditflüssen geprägt, heißt es demnach in dem Papier. Zeitplan für DefiziteDennoch wollen die Finanzminister einen Zeitplan zum Abbau ihrer nationalen Haushaltsdefizite festlegen. "Die meisten Mitgliedsstaaten werden ihre Konsolidierungsanstrengungen 2010 beginnen, diejenigen mit Haushaltsspielraum werden 2011 anfangen", heißt es. Nur so könne vermieden werden, dass die Märkte hochverschuldete Regierungen durch noch höhere Risikoaufschläge auf ihre Staatsanleihen abstrafen. Länder mit hohen Defiziten sollen dem Papier zufolge "längere Fristen bei der Korrektur eingeräumt bekommen". Der Fehlbetrag müsse dann jährlich abgebaut werden. Nach Ungarn und Lettland braucht nun auch Rumänien einen Notfallkredit der Europäischen Union zur Bewältigung der Krise. Die rumänische Regierung habe gebeten, Verhandlungen darüber aufzunehmen, sagte EU-Währungskommissar Joaquin Almunia. Der rumänische Präsident Traian Basescu sagte : "Rumänien braucht einen Sicherheitsgürtel, das heißt einen ausländischen Kredit." AFP/ddp.djn/das