Ein gestern im höchsten UN-Gremium eingebrachter Resolutionsentwurf sieht die Entsendung libanesischer Truppen und die Verstärkung der UN-Truppe Unifil im Südlibanon vor, um Israel künftig vor Hisbollah-Angriffen zu schützen. Die israelische Regierung wird dazu aufgerufen, "bei Beginn dieser Entsendung parallel alle ihre Streitkräfte aus dem Südlibanon zurückzuziehen". So will der Sicherheitsrat den Krieg zwischen Israel und der radikal-islamischen Hisbollah beenden.
Die Abstimmung über den französisch-amerikanischen Entwurf sollte in der Nacht zu heute stattfinden. Eine Verabschiedung des Entwurfs galt als sicher. Der amerikanische UN-Botschafter John Bolton sagte, er hoffe auf Einstimmigkeit. Der Außenminister von Katar, Scheich Hamad bin Jassim bin Jaber al-Thani, sagte als Vertreter der Arabischen Liga: "Wir sind einer Einigung sehr nahe." Katar ist zurzeit nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates und steht in ständigem Kontakt zur libanesischen Regierung.
Der Sicherheitsrat bewertet die derzeitige Lage im Libanon als "Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit", ohne dabei ausdrücklich auf Kapitel VII der UN-Charta Bezug zu nehmen, das dem Sicherheitsrat Sanktionen bis hin zu einem militärischen Eingreifen erlaubt. Dies geschah auf Druck der libanesischen Regierung, die ein zu starkes Mandat für die UN-Truppen befürchtete.
Allerdings soll Unifil künftig zusammen mit den libanesischen Soldaten sicherstellen, dass sich keine Gruppen im Libanon bewaffnen. Damit sei natürlich die Hisbollah gemeint, hieß es aus der amerikanischen Delegation.
Der französische UN-Botschafter Jean-Marc de la Sabliere betonte, dass die Sicherung des Südlibanons nun viel schneller geschehen könne als noch vor einer Woche gedacht, weil sich die libanesischen Streitkräfte daran beteiligen würden. Deshalb erübrige sich auch der Aufbau einer neuen internationalen Sicherheitstruppe: "Stattdessen verstärken wir Unifil, das geht schneller", sagte Sabliere.
Die USA und Frankreich hatten sich gestern nach mühevollen Verhandlungen auf den gemeinsamen Resolutionsentwurf geeinigt. Nachgegeben haben nach Einschätzung von UN-Beobachtern diesmal vor allem die USA. In der Schlussphase hatte sich US-Außenministerin Condoleezza Rice persönlich in die Verhandlungen im UN-Hauptquartier eingeschaltet. Zur Abstimmung im Sicherheitsrat wurden auch die britische Außenministerin Margaret Beckett und der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy erwartet.
Am vergangenen Samstag hatten die USA und Frankreich schon einmal einen gemeinsamen Entwurf im Sicherheitsrat eingebracht, doch dieser war von der libanesischen Regierung abgelehnt worden.
Der Libanon kritisierte vor allem, dass die Resolution keinen Rückzug der israelischen Streitkräfte verlangte. Daraufhin setzten sechstägige Verhandlungen ein, bei denen die USA tendenziell die Interessen Israels und die Franzosen eher die des Libanons vertraten.
(dpa/uf)