Vor allem die ostdeutschen Länder, die bisher hier zu Lande die größten Nutznießer der europäischen Strukturförderung sind, sehen die EU-Kommission als Verbündete beim Kampf um künftige Subventionen. Denn EU-Regionalkommissar Michel Barnier hatte ihnen Hoffnung gemacht, dass er sich für den Fortbestand der Förderung in den Ziel-1-Gebieten einsetzen werde. Diese Förderung erhalten alle Regionen, deren Bruttoinlandsprodukt unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts liegt - zurzeit trifft dies für ganz Ostdeutschland bis auf Berlin zu.
Die Sorgen der Landesregierungen in Ostdeutschland um die EU-Fördertöpfe sind deshalb groß, weil sie sich in einer "Sandwich"-Position sehen: Sie müssen mit der produktiveren Industrie in Westeuropa und einem künftig durch EU-Strukturhilfen massiv geförderten Osteuropa konkurrieren. Gleichzeitig fürchten sie, dass sie aus statistischen Gründen künftig aus der Höchstförderung rutschen, weil ihr Bruttoinlandsprodukt durch den Beitritt vieler ärmerer EU-Staaten plötzlich über die 75-Prozent-Grenze steigt.
Deshalb haben die Vertreter aller von diesem Effekt möglicherweise betroffenen EU-Regionen am 3. Februar gemeinsam einen Brief an den EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi geschrieben, in dem sie eine "faire Lösung" anmahnen. Gemeint ist, dass es zumindest langjährige Übergangsregeln geben sollte, damit die Förderung ab 2007 nicht schlagartig abbricht. Das Bundesfinanzministerium bestreitet, dass den Ostländern diese Gefahr überhaupt droht. Denn selbst nach den Berechnungen der EU-Kommission liegt ein Land wie Brandenburg noch um die 75-Prozent-Grenze. Nur Sachsen müsste sich Sorgen machen.
Beruhigt hat dies die Landesregierungen bisher nicht, zumal ebenso wichtig wie die finanzielle Höchstförderung der damit verbundene Beihilferahmen ist. Denn erkennt die EU die Regionen nicht mehr als Ziel-1-Gebiete an, werden sowohl dem Bund als auch den Ländern sehr enge Grenzen bei der nationalen beziehungsweise regionalen Förderung von Industriebetrieben gesetzt.
In Westdeutschland ist die Sorge etwas geringer, weil dort nur Ziel-2-Gebiete liegen, die erheblich weniger Geld erhalten. Dennoch ziehen die Ministerpräsidenten bei der Strukturhilfe an einem Strang. Das können sie auch problemlos, weil sie faktisch alle "Empfängerländer" sind. Überweisungen nach Brüssel muss allein der Bund aus seinem Teil der Steuereinnahmen leisten.
Unterschiede gibt es zwischen den Ländern allerdings in der Frage, wie viel Geld die EU eigentlich künftig zur Verfügung haben soll. Hier unterscheidet sich die Perspektive der Ost- und Westländer. Die ostdeutschen Regierungen plädieren wie die EU-Kommission fast unisono dafür, dass der Finanzrahmen auf EU-Ebene möglichst üppig ausfallen soll. Die westdeutschen Länder tragen dagegen die Position der Bundesregierung mit, die für die EU-Finanzperiode ab 2007 eine engere Begrenzung der finanziellen Planung durchsetzen möchte. Als eines der letzten Länder hat sich jetzt Baden-Württemberg festgelegt. Die jährlichen Ausgaben sollten "in der Nähe von einem Prozent stabilisiert werden", heißt es auch in Stuttgart.
Bundesfinanzminister Hans Eichel wird dies freuen. "Denn wenn ich mehr nach Brüssel überweisen muss, muss ich das in Deutschland wieder abziehen", argumentierte er bei einem Besuch in Brüssel. "Ich kann die Ministerpräsidenten also nur bitten, die Grundrechenarten anzuwenden."