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Neue Kreisgrenzen beschlossen

Potsdam. Brandenburgs Landesregierung hat die umstrittene Kreisreform am Montag auf den Weg gebracht. Das Kabinett von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) billigte in einer Sondersitzung den rund 900 Seiten umfassenden Gesetzesentwurf. Jan Siegel

Aus den bisher 14 Kreisen und vier kreisfreien Städten sollen künftig nur noch elf Landkreise werden. Einzig die Landeshauptstadt Potsdam soll kreisfrei bleiben.

Nach dem Willen der Landesregierung soll im Süden aus der noch kreisfreien Stadt Cottbus und dem Spree-Neiße-Kreis der künftige Landkreis Cottbus/Spree-Neiße werden. Die derzeitigen Landkreise Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz sollen zum neuen Kreis Elsterland-Oberspreewald werden.

In der jetzt vorgelegten Form soll das Gesetz zur Neugliederung des Landes nun in den Landtag gehen und von den Abgeordneten dort beraten werden. Damit wäre eine Verabschiedung noch bis Ende des Jahres möglich.

Die Gegner der Kreisgebietsreform hatten angekündigt, noch im Sommer ein Volksbegehren gegen die umstrittene Reform auf den Weg zu bringen.

Am Dienstag treffen sich derweil die Regierungen von Brandenburg und Sachsen in Großräschen (Oberspreewald-Lausitz) zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung.

Themen der Begegnung am Dienstag sind die weitere Strukturentwicklung der Lausitz, die Bewahrung der sorbischen Sprache und Kultur sowie ein abgestimmtes Vorgehen bei Präventionsmaßnahmen zum Schutz von Nutztieren vor Wolfsangriffen und die Weiterentwicklung des Wolfsmanagements. (mit dpa)

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