Das Bundesverfassungsgericht hat eine Vorschrift in Sachsens Schulgesetz teils für verfassungswidrig erklärt. Die im Paragraf 23a festgeschriebene Schulnetzplanung auf Kreisebene verstoße gegen das garantierte Recht der kommunalen Selbstverwaltung, teilte das Gericht am gestrigen Donnerstag in Karlsruhe mit. Städte und Gemeinden müssten mitentscheiden können, wenn es um die Schließung von Grund- und Hauptschulen gehe. Sachsens Kultusministerium kündigte in einer ersten Stellungnahme an, dass es zunächst die schriftliche Begründung der Entscheidung abwarten wolle. Diese müsse gründlich geprüft werden.

Die Stadt Seifhennersdorf hatte gegen den 2005 beschlossenen Schulnetzplan des Landkreises Görlitz geklagt, um die darin vorgesehene Schließung ihrer Mittelschule zu verhindern. Die Stadt an der deutsch-tschechischen Grenze hatte die Klage im März 2011 beim Verwaltungsgericht in Dresden eingereicht. Dieses schaltete Ende Februar 2013 die Karlsruher Richter ein. Sie sollten prüfen, ob Sachsens Schulgesetz mit der Verfassung vereinbar sei.

Die Bürgermeisterin von Seifhennersdorf, Karin Berndt (parteilos), zeigte sich erleichtert, dass endlich eine Instanz entschieden habe. Auf dieser Grundlage könne das Verwaltungsgericht in Dresden nun über den Schulnetzplan des Kreises Görlitz urteilen, der das Aus für die Seifhennersdorfer Mittelschule gewesen sei. "Inzwischen ist sie leergefegt", sagte Berndt.

Gegen die Schließung der Schule hatten Eltern protestiert, indem sie von 2012 an den Unterricht für ihre Kinder selbst organisierten. Freiberufliche und pensionierte Lehrer betreuten die Schüler. Zuletzt waren es elf Sechstklässler, die bis zum Ende des vergangenen Schuljahres gegen den Willen der Behörden in Seifhennersdorf lernten. Neun der sogenannten Schulrebellen wechselten Anfang September an die Freie Oberschule in Rietschen. Der Ort liegt knapp 70 Kilometer von Seifhennersdorf entfernt. Der Seifhennersdorfer Stadtrat hatte sich im August gegen das Weiterbetreiben des Schulgebäudes ausgesprochen, wenn dieses nur von wenigen Kindern genutzt würde.

400 Schüler würden eigentlich in das mittlerweile leere Gebäude passen. Ein Schlag für die Bürgermeisterin. Sie wollte die Öffnung auch im laufenden Schuljahr eigentlich ermöglichen. Auch für die freiberuflichen und pensionierten Lehrer, die seit 2012 für zunächst 23 Kinder den Unterricht organisiert hatten. Ein Bußgeldverfahren gegen die Eltern der Kinder, die in Seifhennersdorf geblieben waren, hat das Amtsgericht Zittau eingestellt.

Dennoch: Auch die Eltern, auf deren Initiative eine freie Oberschule gegründet werden sollte, haben unter dem Kampf gegen die Schulschließung gelitten. "Es geht kein Weg weiter", hatte Mutter Andrea Urban gesagt.