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| 19:02 Uhr

Neue Hoffnung für Cottbuser Altanschließer

Volkmar Knopke (l.) und Jürgen Gehlert (r.) von der Altanschließer-Bürgerinitiative besprechen mit Rechtsanwalt Frank Mittag das Urteil.
Volkmar Knopke (l.) und Jürgen Gehlert (r.) von der Altanschließer-Bürgerinitiative besprechen mit Rechtsanwalt Frank Mittag das Urteil. FOTO: S. Hering
Cottbus. Das Bundesverfassungsgericht hat im Cottbuser Altanschließerstreit ein Machtwort gesprochen. Grundstückseigentümer dürften nicht nachträglich zur Kasse gebeten werden, stellten die Richter fest. Das Urteil hat Folgen. Sven Hering

Zwei Cottbuser Grundstückseigentümer müssen die von der Stadt verlangten Altanschließerbeiträge nicht bezahlen. Das Bundesverfassungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Ansprüche verjährt seien. Das Oberverwaltungsgericht muss sich nun erneut mit den Fällen befassen und seine Urteile korrigieren.

Von einer "Wende zugunsten der Cottbuser Bürger" spricht der Cottbuser Rechtsanwalt Peter Göpfert, der wie sein Kollege Frank Mittag für einige seiner Mandanten vor das Bundesverfassungsgericht gezogen ist. Rund 40 Verfassungsbeschwerden lagen dem Vernehmen nach in Karlsruhe vor. Mittag bezeichnet das Urteil als "schallende Ohrfeige für Landesregierung, Stadt und Verwaltungsgerichte". Die Bürger sollten sich sofort mit ihren Rechtsvertretern in Verbindung setzen oder die Stadt schriftlich auffordern, die Beitragsbescheide aufzuheben und die bezahlten Beiträge zurückzuzahlen. Volkmar Knopke von der Altanschließer-Bürgerinitiative erklärt: "Es ist ein Feiertag kurz vor Weihnachten." Richard Schenker, Vorsitzender des Cottbuser Vereins Haus & Grund, zeigt sich ebenfalls zufrieden: "Wir freuen uns über die weise Entscheidung aus Karlsruhe." Beiträge müssten zurückgezahlt und die Abwassergebühren neu kalkuliert werden, so Schenker. Der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) kündigt an, dass ab sofort keine Widerspruchsbescheide und auch keine Neu-Bescheide mehr verschickt werden. Die Folgen aus dem Beschluss für die Bürger und Unternehmen seien aber noch offen, so der Rathauschef. Nach Auffassung der Stadtverwaltung Cottbus ist nunmehr das Land Brandenburg gefordert, eine verfassungskonforme Regelung auf den Weg zu bringen. Dazu müsste das Kommunalabgabengesetz geändert werden.

In Cottbus sollen rund 9000 Grundstückseigentümer Altanschließerbeiträge zwischen mehreren Hundert Euro bis zu einem sechsstelligen Betrag bezahlen. Ihre Häuser sind vor dem Jahr 1994 gebaut und ans Abwassernetz angeschlossen worden. Durch den Beitrag sollen sie am Ausbau des Kanalnetzes nach der Wende beteiligt werden. Das Geld muss in das Abwasserkanalnetz reinvestiert werden. Rund 74 Millionen Euro hat die Stadt über Beiträge bereits eingenommen. Derzeit ist noch völlig unklar, wie die klamme Kommune dieses Geld zurückzahlen will. In solch einem Fall würden außerdem die Abwassergebühren für alle Cottbuser deutlich ansteigen.

Das Urteil könnte außerdem Auswirkungen auf andere Kommunen und Abwasserverbände im Land haben, die von Anschließern ebenfalls nachträglich Beiträge eingefordert haben.