Der Städte- und Gemeindebund wertet das rot-schwarze Reformwerk aus heutiger Sicht als insgesamt gelungen. "Der große, zukunftsträchtige Wurf ist es allerdings nicht geworden", stellt Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher fest. Die Reduzierung der einst 1479 Gemeinden auf 420 sei zwar gelungen, aber schon jetzt hätten wegen des demographischen Wandels mit Überalterung, Geburtenrückgang und Abwanderung 20 Prozent der Städte und Ämter weniger als 5000 Einwohner.
Diese Zahl war als Untergrenze festgesetzt worden, sowie 500 Einwohner für eine Gemeinde. Böttcher kritisiert, die Kommunen hätten noch immer nicht, wie angekündigt, neue Aufgaben übertragen bekommen. So sollten beispielsweise mittlere Städte eine Untere Bauaufsichtsbehörde unterhalten dürfen. "Aber kaum eine höhere Verwaltungsebene gibt gerne einen Teil ihrer Aufgaben ab."
Aus Sicht des Innenministeriums habe die Reform sowohl die Leistungsfähigkeit der Gemeinden gesteigert als auch die Voraussetzungen für die Übertragung künftiger Aufgaben geschaffen. (dpa/ta)