SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch spricht Klartext zur Länderfusion.Ein Affront? Nicht die Spur. Pech nur, dass gerade Nachrichtenarmut im Brandenburgischen herrschte. Also holte ein Radiokorrespondent bei märkischen Politikern einige fusionsskeptische und berlinkritische Kommentare ein, die man immer einholen kann. Das griffen prompt Nachrichtenagenturen auf, die Berliner Reflexe funktionierten wie immer. Scharfe Reaktionen, der vermeintliche "Eklat" perfekt, obwohl es eine Phantomdebatte, die Aufregung künstlich war.
Die Fortsetzung dieser Geschichte ist komplizierter. SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch hat offen wie vor ihm kein Brandenburger Politiker ausgesprochen, was im Grunde niemand mehr bestreiten kann. Dass bis zur geplanten Volksabstimmung im Jahr 2006 weder Berlin noch Brandenburg ihre Haushalte saniert, ihre Milliardendefizite gestopft haben können (die RUNDSCHAU berichtete). Das aber war einmal eine Bedingung Brandenburgs. Kein Zweifel, dass Fritsch damit Recht hat. Gerade erst musste Finanzministerin Dagmar Ziegler einräumen, dass die märkischen Schulden auf 15 Milliarden Euro angewachsen sind. Allein in diesem Jahr kommt eine weitere Milliarde hinzu. Von Berlins 48-Milliarden-Schuldenberg ganz zu schweigen. Um so bemerkenswerter sind die harschen Reaktionen der märkischen Unionsspitze. Wenn CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger ernsthaft daran festhält, vor einer Fusion die Haushalte zu sanieren, dann sollte sie auch die Konsequenz aussprechen: Die Volksabstimmung 2 006 abzublasen, das vereinigte Land auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. Es scheint fast so, als ob die Union in Brandenburg inzwischen die PDS als Fusionsbremse abgelöst hat.
Tatsache ist allerdings, dass die jetzige Debatte um Finanznot und Fusion kaum hilfreich sein dürfte, die Brandenburger - jeder zweite ist derzeit gegen die Fusion - für ein gemeinsames Land zu gewinnen. Bis zur geplanten Volksabstimmung im 2006 ist es noch lange hin. Für die Fusion wäre eine Auszeit, in der gehandelt wird, das Beste.