"Es wird eine europäische Förderung geben, damit die Sache klar ist", so Barnier nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten der fünf Bundesländer in Leipzig. Die Förderung solle möglichst dicht an der derzeitigen Höchstgrenze liegen. Die Höhe der Gelder, die von 2007 an gezahlt werden, stehe noch nicht fest, sagte Barnier. Ende des Jahres will die EU-Kommission Vorschläge für die Förderperiode bis 2013 vorlegen.

Die Regierungschefs hatten Barnier zuvor eine Erklärung überreicht. Darin verlangten sie gemeinsam mit acht anderen Regionen auch nach der EU-Erweiterung im Jahr 2004 von der EU Höchstzahlungen. Die neuen Länder zählen bislang zu den ärmsten Regionen der EU und fallen deshalb in die höchste Förderkategorie. Nach der Erweiterung der EU könnten die neuen Bundesländer über der maßgeblichen Schwelle von 75 Prozent des Bruttoinlandsproduktes pro Kopf des EU-Durchschnitts liegen. Sie befürchten deshalb eine Absenkung oder sogar den Wegfall der Fördergelder.

Einig war sich Barnier mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten, dass diese Länder auch nach 2006 weitere Unterstützung brauchen. In Deutschland habe sich die Kluft zwischen West und Ost in den vergangenen Jahren eher noch vertieft. Die ostdeutschen Länder "sollen finanziell nicht benachteiligt werden, wo sie doch der Unterstützung der EU noch bedürfen", sagte Barnier.

Die EU-Gelder von derzeit 213 Milliarden Euro werden 2006 neu verteilt. Im Förderzeitraum 2000 bis 2006 erhalten die ostdeutschen Regionen insgesamt 20 Milliarden Euro. (dpa/roe)