Ein Gespräch Netanjahus mit Barak blieb ohne Ergebnis. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitspartei sagte nach dem Treffen in Jerusalem: „Der Wähler hat uns in die Opposition geschickt und dorthin werden wir gehen.“ Netanjahu (59) betonte, er wolle seine Bemühungen um die Bildung einer breiten Regierung noch nicht aufgeben und sich erneut mit Barak und der scheidenden Außenministerin Zipi Livni von der Kadima-Partei treffen. Seit der Staatsgründung 1948 habe Israel sich nicht in einer vergleichbaren „Stunde der Not“ befunden, begründete Netanjahu sein Streben nach nationaler Einheit. Er hat für seine Sondierungen bis zu sechs Wochen Zeit.

Livni, deren Partei in der politischen Mitte steht, hatte nach einem ersten Treffen am Vorabend gesagt, es gebe erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen Kadima und Ne tan jahus Likud. Sie selbst strebe im Nahost-Konflikt eine Zwei-Staaten-Lösung und die Beilegung aller Kernstreitfragen mit den Palästinensern an. In diesen wesentlichen Fragen gebe es „keinerlei Übereinstimmung“ mit Netanjahu. „Ich gehe in die Opposition“, bekräftigte die 50-Jährige. „Ich habe in einer solchen Regierung nichts zu suchen.“

Kadima ist in der Knesset mit 28 von 120 Mandaten die stärkste Fraktion und hat einen Sitz mehr als Likud. Staatspräsident Schimon Peres hatte Netanjahu am Freitag mit der Regierungsbildung beauftragt, weil er von einer Mehrheit von 65 Abgeordneten des rechten und religiösen Lagers unterstützt wird. Eine reine Rechtsregierung wäre nach Einschätzung politischer Experten wegen vieler unterschiedlicher Positionen instabil.

EU-Chefdiplomat Javier Solana sagte am Montag in Brüssel zur Lage in Israel nach den Wahlen: „Wir sind bereit, mit der vom Volk gewählten Regierung zusammenzuarbeiten“. Man versuche zudem, „den Friedensprozess aufrecht zu erhalten“, fügte er hinzu. Netanjahu lehnt den Friedensprozess in seiner derzeitiger Form an und strebt stattdessen einen „wirtschaftlichen Frieden“ an.

„Vielleicht haben wir einen schwierigen Start. Aber wir müssen mit dem Friedensprozess vorankommen. Wir können uns nicht den Luxus des Abwartens erlauben“, sagte der derzeitige EU-Ratsvorsitzende, Tschechiens Europaminister Alexander Vondra.

„Ich denke, die Zeit des Krisenmanagements ist vorbei und wir sollten so rasch wie möglich versuchen, zu einer Konfliktlösung zu kommen“, sagte Solana. Er reist am Dienstag für eine Woche in den Nahen Osten und besucht unter anderem Syrien, den Libanon, Ägypten und Israel. In Scharm el Scheich (Ägypten) nimmt er am 2. März an einer internationalen Geberkonferenz für den Wiederaufbau des durch die Militäroffensive Israels Anfang des Jahres zerstörten Gazastreifens teil.

US-Außenministerin Hillary Clinton wird nach palästinensischen Angaben in der kommenden Woche zu einem zweitägigen Besuch ins Westjordanland und nach Israel reisen. Der Besuch werde im Anschluss an die internationale Geberkonferenz für den Gazastreifen kommenden Montag in Ägypten stattfinden, sagte der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat am Montag. Bereits am Freitag werde der neue US-Nahostgesandte George Mitchell mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah zusammenkommen. dpa/roe

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