Die Verstrickungen zur Mordserie von Neonazis reichen immer weiter. Spezialkräfte der GSG 9 nahmen am Donnerstag einen weiteren mutmaßlichen Neonazi-Terrorist in Brandenburg fest. Die Fahnder schlugen auf einem Gehöft in Grabow, einem Ortsteil der Gemeinde Mühlenfließ (Landkreis Potsdam-Mittelmark) zu. Der Hof ist als Treffpunkt der rechten Szene bekannt.

Der 32 Jahre alte Andre E. aus Sachsen wird beschuldigt, die terroristische Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) unterstützt zu haben. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte, soll E. seit 2003 in engem Kontakt mit dem Neonazi-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gestanden haben. Diese hatten 1998 die Terror-Organisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ gebildet.

Der Generalbundesanwalt geht davon aus, dass der Verdächtige 2007 den „menschenverachtenden Propagandafilm“ produziert hat, mit dem sich die NSU zu den Morden an den neun Kleinunternehmern mit türkischen und griechischen Wurzeln und zum Mordanschlag auf die beiden Heilbronner Polizisten bekannt hat. Am Nachmittag wurde Haftbefehl gegen ihn erlassen.

Das Gehöft in Grabow wird vom Zwillingsbruder des Festgenommenen bewohnt. Seit 2008 soll Maik E. mit seiner Familie in dem 110-Seelen-Dorf leben. Schon vor gut einer Woche tauchten Medienberichte auf, wonach die Zwickauer Terrorzelle offensichtlich auch Verbindungen nach Brandenburg hat. Danach planten die Brüder E. häufig gemeinsame politische Aktionen.

Platzeck für NPD-Verbot

In Brandenburg ist Familienvater Maik E. kein Unbekannter. Laut brandenburgischem Verfassungsschutzbericht 2010 war er Stützpunktleiter der Jungen Nationaldemokraten in Potsdam, der Jugendorganisation der NPD. Er soll gute Beziehungen zur rechten Szene in anderen Bundesländern haben. Auch das Grabower Gehöft, wo Zwillingsbruder Andre festgenommen wurde, wird im Verfassungsschutzbericht erwähnt: Dort fänden „Treffen“ statt, das Grundstück sei gegen „Einsichtnahme von außen abgeschottet“.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) begrüßte die Festnahme des mutmaßlichen Terrorhelfers. Das Neonazi-Netzwerk ziehe offenbar Kreise in ganz Deutschland. Das zeige, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus künftig die „zentrale Auseinandersetzung unserer Demokratie“ sein werde, sagte Platzeck dem rbb-Sender „Antenne Brandenburg“.

Gegenüber der RUNDSCHAU hat sich der Potsdamer Regierungschef auch für ein NPD-Verbot ausgesprochen. Er sagte dies mit dem Verweis darauf, dass den Neonazis „der Geldhahn abgedreht werden muss“. Zugleich zeigte sich Platzeck bestürzt, dass der Rechtsextremismus auf die Ost-West-Schiene geschoben werde.

Wenngleich es in den neuen Ländern mehr Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund gebe, sei er froh darüber, „dass sich die Zivilgesellschaft hierzulande dagegen zur Wehr setzt“. Das hätten die Demonstrationen zum jüngsten NPD-Parteitag in Neuruppin demonstriert. Zudem sei das Land mit zahlreichen Initiativen breit aufgestellt, um dem Rechtsextremismus Paroli zu bieten.

Verfolgungsdruck erhöhen

SPD-Generalsekretär Klaus Ness erklärte: „Es war zu befürchten, dass das braune Terrornetzwerk größer ist.“ Nach den vielen Pannen und Fehlentscheidungen der Behörden müsse der Verfolgungsdruck der Behörden jetzt „maximal erhöht“ werden.

Die Bündnisgrünen forderten eine Sondersitzung des Landtags zum künftigen Umgang mit Rechtsextremismus.

Bis zum Frühjahr war in der Region südwestlich von Berlin die rechtsextreme Vereinigung „Freie Kräfte Teltow-Fläming“ aktiv. Im April wurde sie von Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) verboten.

Zum Thema:

Zum Thema Zur Aufklärung von Pannen im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Expertenkommission einberufen. Sie soll alle relevanten Akten von Polizei und Verfassungsschutz aus Bund und Ländern prüfen. Bei der Opposition im Bundestag stieß die Kommission auf Kritik: Sie könne die Aufklärung durch das Parlament nicht ersetzen. Jedoch sind sich die Abgeordneten nicht einig darüber, wie sie die Vorgänge aufarbeiten wollen. Im Gespräch sind ein Untersuchungsausschuss, ein Sonderermittler und eine Bund-Länder-Kommission. Die Entscheidung darüber dürfte frühestens in der kommenden Woche fallen. Ein Sprecher Friedrichs bestätigte, dass die vom Minister eingesetzte Kommission einen Arbeitsstab im Bundesinnenministerium bekommen soll. Bestehen soll sie aus den früheren Präsidenten von Bundesverfassungsschutz und Bundeskriminalamt, Hansjörg Geiger und Ulrich Kersten, sowie dem früheren Abgeordneten Wolfgang Zeitlmann.