Es war die Aufmerksamkeit eines bayerischen Polizisten am neuen Wohnort von Maik B. in Franken, die den Stein ins Rollen brachte. Im März hatte der Beamte durch den bayerischen Verfassungsschutz erfahren, dass in seinen Zuständigkeitsbereich ein Rechtsextremist aus Brandenburg gezogen war. Anfang Oktober war dem Beamten dann aufgefallen, dass es am örtlichen Amtsgericht in Lichtenfels seit fast einem Jahr einen jungen Proberichter mit demselben Namen gab. Er fragte beim Verfassungsschutz nach, ob beide identisch seien.

Maik B. darf nun am heutigen Dienstag in einer Anhörung beim Präsidenten des Oberlandesgerichtes Bamberg Fragen zu seiner rechtsextremistischen Vergangenheit beantworten. Die reicht laut Brandenburger Verfassungsschutz weit zurück.

Seit 2003 war der inzwischen 29-Jährige für Brandenburgs Verfassungsschützer eine wichtige Figur der rechtsextremen Musikszene. Mit verschiedenen Projekten, vor allem "Hassgesang", tauchte er regelmäßig in den Verfassungsschutzberichten des Landes auf, jedoch nicht mit seinem Klarnamen. 2005 soll er in Cottbus wegen volksverhetzender Lieder zu einer Geldstrafe verurteilt worden sein.

Dass er ein Hintermann des inzwischen verbotenen Neonazi-Netzwerkes "Widerstand Südbrandenburg" war, stellte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Januar 2013 in einem Urteil fest. B. hatte sich juristisch dagegen gewehrt, dass beim Verbot der Neonazitruppe auch seine Wohnung durchsucht worden war.

Als die Brandenburger Verfassungsschützer im Februar 2014 erfuhren, dass Maik B. nach Bayern verzogen war, informierten sie ihre Kollegen in München. Dass der "Hassmusiker" zu diesem Zeitpunkt bereits im Dienst der bayerischen Justiz stand, wussten die Brandenburger Verfassungsschützer nicht.

Ihre bayerischen Kollegen versichern jetzt, es habe in der Mitteilung aus Potsdam auch keinen Hinweis auf ein Jurastudium des Mannes aus Teltow gegeben. Vermutlich hätten sie das jedoch durch einen Blick in die Verbunddatei erfahren können, auf die alle Verfassungsschutzämter Zugriff haben. Nach Informationen der RUNDSCHAU soll dort seit 2012 vermerkt gewesen sein, dass Maik B. Jura studiert.

Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) kündigte am Montagnachmittag an, dass er keinen Extremisten in der Richterrobe hinnehmen will. "Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, werden wir handeln", kündigte er in München an. Und er nutzte die Gelegenheit, für Richter und Staatsanwälte im Freistaat die Wiedereinführung der Regelabfrage beim Verfassungsschutz zu fordern.

Zurzeit wird in allen Bundesländern bei der Einstellung neuer Richter nur in Verdachtsfällen beim Verfassungsschutz nachgefragt. Die angehenden Beamten auf Lebenszeit werden jedoch bei ihrer Einstellung auf die notwendige Verfassungstreue hingewiesen und zu Aktivitäten in ex tremistischen Organisationen befragt. Wer da schwindelt, rutscht jedoch erst mal durch.

Dass Maik B. bei seiner Anhörung glaubwürdig machen kann, dass er sich von der rechtsex tremen Szene gelöst hat, ist kaum zu erwarten. "Das müsste dann ein sehr plötzlicher Sinneswandel sein, der ist ideologisch verfestigt", sagt ein Szenekenner.

Gegen einen Gesinnungswandel spricht auch der erst Anfang 2014 beim Cottbuser Rechtsrock-Label "Rebel Records" herausgegebene Sampler "Berlin-Brandenburg III". Unter den braunen Musikern, die daran mitgewirkt haben, ist auch "Hassgesang", das Musikprojekt von Maik B. mit dem Titel "Volkstod".

Zum Thema:
Für die Einstufung von Maik B. als "Hintermann" der Gruppierung "Widerstand Südbrandenburg" durch das Oberlandesgericht Berlin-Brandenburg war offenbar ein auf Video aufgenommener "Liederabend" im August 2010 wichtig. Dort singt Maik B. zur Gitarre, durch Gegenlicht unkenntlich gemacht. Veranstalter war die im Juni 2012 verbotene Neonazi-Gruppe um den Lübbenauer Marcel F., die auch unter dem Namen "Spreelichter" in der Region aktiv war. Maik B. wies während des einstündigen Konzertes ausdrücklich auf deren Internetseite hin. Die "Spreelichter" unterlegten eines ihrer Videos mit "Hassgesang". sim