Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) sagte, die NPD spiele mit ihren extremistischen Auffassungen und Aktivitäten eine Rolle, „die mit den grundlegenden Prinzipien des Grundgesetzes nicht vereinbar ist“.

Der langjährige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben war am Dienstag in Thüringen verhaftet worden. Der 36-Jährige steht nach Angaben der Bundesanwaltschaft unter dem dringenden Tatverdacht, die Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) unterstützt zu haben. Ihm wird Beihilfe zu sechs Morden und einem versuchten Mord vorgeworfen. Bei einer groß angelegten Razzia in der rechtsextremen Musikszene beschlagnahmte die Polizei am Dienstagabend in Berlin und Brandenburg Tausende versandfertige CDs.