Die Frankfurter Staatsanwaltschaft bestätigte gestern einen Bericht der "Bild"-Zeitung, dass bei internen Ermittlungen unter anderem das Foto eines Personenschützers in SS-Uniform aufgetaucht ist. Gegen zwei der drei beschuldigten Polizisten seien die Ermittlungsverfahren wegen geringer oder nicht vorhandener Schuld aber bereits eingestellt worden, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Bechtel.
Friedman selbst zeigte sich empört über die Ermittlungsergebnisse: "Es ist ein unerträglicher Gedanke, dass die, die mich vor den Nazis schützen sollen, teils selbst Nazis waren", sagte der vormalige Vize-Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. Er selbst habe nie etwas von rechtem Gedankengut bei seinen Personenschützern bemerkt. "Dann hätte ich sofort reagiert." Das Ganze sei ein ernster Vorgang, der erneut bewusst mache, dass antisemitisches Gedankengut nicht nur bei Skinheads verbreitet sei, sondern auch mitten in der Gesellschaft.
Nach den Ermittlungen des Landeskriminalamts hatte einer der Beamten einen 26 Jahre alten Kollegen in einer Uniformjacke mit SS-Runen fotografiert. Dieses Bild sei auch auf der Dienststelle herumgezeigt worden, nicht aber in einem weiteren Kreis, so dass kein Propaganda-Delikt vorliege. Eine selbst gebastelte Auszeichnungs-Urkunde "im Namen des Führers" habe der 26-Jährige ebenfalls nicht weiter verbreitet. Der Mann ist laut Innenministerium dennoch vom Dienst suspendiert, weil gegen ihn auch der Verdacht des Überstundenbetrugs und des Geheimnisverrats bestehe.
Bei dem Fotografen wurden laut Bechtel sieben Musikstücke mit volksverhetzenden Texten gefunden, die über Tauschprogramme vom Rechner des Mannes hätten heruntergeladen werden können. Er habe davon angeblich nichts gewusst. Dies stelle eine geringe Schuld dar, so dass das Verfahren im Februar ohne Auflagen mit Zustimmung des Gerichts eingestellt worden sei. Noch offen ist hingegen der dritte Fall eines 1964 geborenen Polizisten, der das verbotene Horst-Wessel-Lied auf seinem Rechner gespeichert hatte. "Strafrechtlich sind das keine großen Sachen", meinte Bechtel. (dpa/roe)