Die in der vergangenen Woche vom Kabinett beschlossene Novelle sei ein "Rolle rückwärts", sagte der Landesvorsitzende des Naturschutzbundes (Nabu), Tom Kirschey, gestern in Potsdam. Die seit Jahren bestehenden Missstände in der Gewässerunterhaltung würden damit keinesfalls behoben.
Kirschey und der stellvertretende Vorsitzende des brandenburgischen Waldbesitzerverbandes, Reimar von Alvensleben, appellierten an die Abgeordneten des Landtages, den Gesetzentwurf nicht in seiner jetzigen Form zu verabschieden. Für den kommenden Donnerstag ist die erste Lesung im Parlament vorgesehen. Die Verabschiedung soll noch vor Jahresende erfolgen.
Mit den Festlegungen zum Landeswasserhaushalt im Gesetzestext werde "eine verfehlte Politik für die Zukunft zementiert", betonte Kirschey. Beide Verbände hätten dem zuständigen Agrar- und Umweltminister Dietmar Woidke (SPD) ihre Vorschläge auf den Tisch gelegt. Der habe sie jedoch nicht berücksichtigt. "Woidke ist vor den Interessen der Lobbygruppen mit lautem Knall umgefallen", spottete Kirschey.
Bei der Bewirtschaftung der Entwässerungsgräben in der Landschaft durch die Wasser- und Bodenverbände bleibe trotz des Klimawandels alles beim Alten. Zwar habe Woidke vorher immer wieder versichert, dass es eine Differenzierung bei den Gebühren zwischen versiegelten und unversiegelten Flächen geben werde, doch diese Zusage habe er nicht eingehalten. (dpa/ta)