„Ich sehe nicht, dass die EU-Stellungnahme breite Akzeptanz findet, die Entscheidung
ist falsch.“
 René Schuster
von der Grünen Liga


Die sollen durch den Tagebau Cottbus-Nord abgebaggert werden und seit dem Wochenende ist die Wahrscheinlichkeit dafür deutlich gestiegen. Denn die EU-Kommission hat dem Landesbergamt in Cottbus mitgeteilt, dass sie in die Abbaggerung des geschützten FFH-Gebietes (Flora-Fauna-Habitat) „im Interesse des Gemeinwohls“ einwilligt und als Ausgleich die Renaturierung der Spreeaue akzeptiert (die RUNDSCHAU berichtete).
Vattenfall zeigte sich gestern über die Botschaft aus Brüssel zufrieden. Damit sei ein weiterer wichtiger Schritt zum langfristigen Weiterbetrieb des Tagebaus Cottbus-Nord getan, teilte das Unternehmen mit.
Bei Lausitzer Naturschützern hat die Nachricht dagegen eher Enttäuschung ausgelöst. Viele Bergbaugegner hatten gehofft, mithilfe der EU den Bagger am Hammergraben vor den Lakomaer Teichen zum Stehen zu bringen. Zu Details des EU-Votums kann René Schuster von der Grünen Liga nichts sagen: „Das Papier liegt uns noch nicht vor. Wir werden das in den kommenden Wochen aber genau prüfen.“
Erst wenn ein Beschluss des Landesbergamtes zur Abbaggerung der Teiche vorliege, würden die Naturschutzverbände entscheiden, ob sie juristisch dagegen vorgehen. Die EU-Stellungnahme ist Voraussetzung dafür, dass das Landesbergamt einen Bescheid erlassen kann.
Wenn solch ein Beschluss in Kürze vorgelegt würde, könne der nur rechtswidrig sein, versichert Schuster. „Ich sehe die Chance nicht, dass die EU-Stellungnahme breite Akzeptanz findet, die Entscheidung ist falsch.“ Bei der Frage des Gemeinwohls müsse auch die Klimaauswirkung der Braunkohleverstromung ausreichend berücksichtigt werden.
Auch Arbeitsplatzargumente bei der Güterabwägung zwischen Naturschutz und Bergbau zieht Schuster in Zweifel: „Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, wie sie Vattenfall vorrechnet, sind nicht bewiesen.“ Nach RUNDSCHAU-Recherchen hat die EU-Kommission die von Deutschland vorgetragene Rechnung akzeptiert, wonach ein Ende des Tagebaus Cottbus-Nord vor den Lakomaer Teichen auch das Ende für rund 800 Jobs und fast 60 Ausbildungsplätze bedeuten würde.
Weil jedoch noch kein Beschluss des Landesbergamtes zu Lakoma vorliegt, verlagert sich der Kampf um die Teiche vorerst in die Spreelandschaft nördlich von Cottbus. Vor einer Woche hat das Landesbergamt in Erwartung eines positiven Votums aus Brüssel dort den vorzeitigen Beginn für erster Ausgleichsmaßnahmen für Lakoma gestattet.
Das sei notwendig geworden, so Ingolf Arnold, Abteilungsleiter Geotechnik bei Vattenfall, weil im Sommer noch nicht klar war, wann der Brief aus Brüssel kommen würde. Deshalb habe man im Oktober den Antrag auf vorzeitigen Beginn gestellt. Genehmigt worden seien jedoch nur Dinge, die notfalls wieder rückgängig gemacht werden könnten.
Südlich von Maiberg sollen im Winter fünf neue Teiche entstehen, die im Frühjahr mit Wasser gefüllt werden und in denen sich dann schon wieder die Natur entwickeln kann. Für den Teichbau soll Erde verwendet werden, die an den Spreeufern abgetragen wird, damit Fluss und Uferbereich wieder auf einer Höhe liegen. Dazu müsse der Winter genutzt werden, sagt Arnold: „Wir brauchen einen zeitlichen Vorlauf, um die neuen Biotope einzurichten.“
Bis zum Frühjahr sollen auch Wanderkorridore für Fischotter zwischen den Peitzer Teichen und der Spreeaue gebaut werden. Der Eremitenkäfer, eine vom Aussterben bedrohte Art, soll nach Planungen von Vattenfall ein neues Zuhause in der „großen Zoßna“ in der Nähe von Werben finden. „Das ist ein kleiner Hügel mit zum Teil sehr altem Baumbestand, wo bereits Eremitenkäfer leben“ , sagt Arnold.
Die Naturschutzverbände kritisieren, dass die Genehmigung für den vorzeitigen Beginn dieser Arbeiten „regelrecht heimlich“ erfolgt sei. „Wir wurden jedenfalls nicht beteiligt“ , beklagt Schuster.