Nato-Schiffe sind schon seit vergangener Woche in der Ägäis.

Vertreter der Bündnisstaaten verständigten sich in der Nacht zum Donnerstag in Brüssel auf die Richtlinien für die Beobachtung der türkischen und griechischen Seegebiete. Zudem legten sie fest, dass der unter deutscher Führung stehende Nato-Marineverband SNMG 2 aus Seenot gerettete Flüchtlinge in der Regel in die Türkei zurückbringt.

Mit dieser Vereinbarung will die Nato Migranten jeden Anreiz nehmen, sich auf die gefährliche Überfahrt zu begeben und damit auch das Geschäftsmodell der Schlepper zerstören. Die Nato werde bei der Ausübung ihrer Aufgaben nationales und internationales Recht befolgen, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Damit könnten einzelne Länder, die Schiffe für den Einsatz stellen und die Türkei nicht für einen sicheren Drittstaat halten, theoretisch von dem Bündnis-Grundsatz abweichen.

Die Türkei ist wichtigster Zufluchtsort und auch wichtigstes Transitland für Flüchtlinge aus Syrien. Beim Versuch, von dort nach Griechenland zu kommen, sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration mindestens 411 Menschen seit Jahresbeginn ertrunken oder vermisst.

Hauptziel des Nato-Einsatzes ist es, Informationen über die Aktivitäten von Schleuserbanden an der türkischen Küste zu sammeln. So sollen zum Beispiel ablegende Migrantenboote unverzüglich gemeldet werden, damit sie von der türkischen Küstenwache gestoppt werden können. Zum EU-Türkei-Sondergipfel am 7. März könnten bereits erste Ergebnisse vorliegen, hieß es aus Bündniskreisen.

Ein Mandat zum Stoppen der Migrantenboote haben die Besatzungen der Nato-Schiffe allerdings nicht. Demnach werden sie nur dann Migranten an Bord nehmen, wenn diese in Seenot geraten. "Die heutige Entscheidung bedeutet, dass wir enger mit der EU zusammenarbeiten als je zuvor", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Das Militärbündnis spiele damit eine besondere Rolle als Kooperationsplattform.

Deutschland stellt für den Bündniseinsatz derzeit das Führungsschiff. Auf der 174 Meter langen "Bonn" sind rund 210 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Sie begannen bereits vor einigen Tagen mit der Seeraumüberwachung in der Ägäis, fuhren wegen der noch fehlenden Einsatzrichtlinien bislang allerdings nicht direkt die wichtigen Schleuserrouten an.