Nato-Generalsekretär Lord George Robertson auf dem Luftwaffenstützpunkt im nordrhein-westfälischen Geilenkirchen vor einem Awacs-Aufklärer. Das Bündnis hat sich jetzt auf Vorbereitungen für militärische Hilfe für die Türkei geeinigt, wodurch nun die Planung für Awacs-Einsätze möglich ist."Dies ist kein Schritt in Richtung auf einen Krieg", betonte Nato-Generalsekretär George Robertson nach der einvernehmlichen Entscheidung im Verteidigungsplanungsausschuss. Die Allianz könne nun mit Planungen für die Entsendung von Awacs-Aufklärungsflugzeugen, Raketenabwehrsystemen sowie Einheiten zur Verteidigung gegen biologische und chemische Angriffe beginnen. Robertson hob dabei eigens hervor, was für ein Verteidigungsbündnis eigentlich selbstverständlich sein müsste: Die Maßnahmen seien rein defensiv.
Zugleich versicherten die Bündnispartner, ihr Beschluss werde weder andere Militäroperationen der Nato noch sonstige Entscheidungen der Bündnispartner oder des UN-Sicherheitsrates negativ beeinflussen. "Wir unterstützen weiter die Bemühungen der Vereinten Nationen bei der Suche nach einer friedlichen Lösung der Krise", heißt es in dem Beschluss. Diese Erwähnung der Vereinten Nationen in dem Nato-Papier hatte das kleine Belgien durchgesetzt.
Noch eine Stunde vor dem Beschluss zu nächtlicher Stunde hatten sich etliche Nato-Partner gegen jeden Hinweis auf die Friedensbemühungen der Vereinten Nationen gesträubt. Doch schließlich lenkten sie ein - und führten die Nato am Tag nach den weltweiten Friedensdemonstrationen aus ihrer lähmenden Entscheidungskrise. "Wir sind froh, unsere Bündnispartner von der Richtigkeit unserer Forderungen überzeugt zu haben", sagte Belgiens Premierminister Guy Verhofstadt nach dem Verhandlungspoker.
Die Entscheidung ist nun bindend für die Allianz, auch wenn Frankreich wegen seines besonderen Status' in der Nato nicht im Verteidigungsplanungsausschuss vertreten ist. Deutschland, das sich mit Frankreich und Belgien lange gegen Nato-Planungen zur Hilfe für die Türkei gewandt hatte, hielt sich bei den sonntäglichen Beratungen in Brüssel auffällig bedeckt. Doch die belgische Delegation fühlte sich der Unterstützung aus Berlin bis zum Schluss sicher: "Die Deutschen sind noch immer an der Seite Belgiens."

Am Rande Ankara verschiebt Abstimmung über US-Truppen
 Das Parlament in Ankara hat die Entscheidung über eine Stationierung von US-Truppen in der Türkei verschoben. Die ursprünglich für heute angesetzte Abstimmung finde nicht statt, falls "sich die Umstände nicht ändern", zitierte gestern die Nachrichtenagentur Anadolu Parlamentssprecher Bülent Arinc.
Ministerpräsident Abdullah Gül hatte die Abstimmung mit Wirtschaftshilfen durch die USA verknüpft. Die Abgeordneten würden der Truppenstationierung ohne die Klärung der finanziellen Frage kaum zustimmen, sagte er. Die Türkei fordert im Gegenzug für ihre Unterstützung der USA im Falle eines Irak-Krieges finanzielle Hilfen aus Washington. Außenminister Yasar Yakis und Wirtschaftsminister Ali Babacan waren am Sonntag allerdings ohne konkrete Zugeständnisse von einem US-Besuch zurückgekehrt.