"Wie ein politisches Nashorn im Porzellanladen" habe sich Angela Merkel aufgeführt, lästerte Außenminister Joschka Fischer (Grüne). "Gründlich misslungen", kommentierte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering die kategorische Absage der Union-Reisenden an eine spätere türkische EU-Mitgliedschaft.

Euphorie nicht anheizen
Gerhard Schröder muss Merkel für die unfreiwillige Vorarbeit eigentlich dankbar sein. Nach der Negativ-Diplomatie der Unions-Abordnung ist ihm heute in Ankara und Istanbul ein triumphaler Empfang gewiss. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan dürfte das erhoffte Bekenntnis des Kanzlers, die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen im Dezember sei nur noch Formsache, wie orientalischen Honig aufnehmen.
Doch Schröder muss auch darauf achten, die grassierende Europa-Euphorie in der Türkei nicht weiter anzuheizen und Illusionen zu erzeugen, wonach die tatsächliche EU-Mitgliedschaft schon in Reichweite sei. Auch bei vielen SPD-Anhängern ist dieser Kurs nicht sonderlich populär. Und die Strategie, damit bei der Europawahl im Juni vor allem bei den rund 500 000 eingebürgerten Türkischstämmigen zu punkten, behagt nicht allen.
Der Kanzler wird sich entgegen der Hoffnungen der Führung in Ankara wohl kaum eine Jahreszahl entlocken lassen, wann die fast 70 Millionen Türken als EU-Bürger willkommen geheißen werden. Trotz unbestreitbarer Anstrengungen Erdogans sind dafür auch aus Sicht Berlins die Hausaufgaben längst nicht gemacht. "Die Reformen dürfen nicht nur auf dem Papier stehen. Sie müssen auch mit Leben erfüllt und in der Praxis angewendet werden", mahnte Schröder vor der ersten Türkei-Reise eines Kanzlers seit 1993. Zu den Defiziten gehört trotz deutlicher Fortschritte auch das Kapitel Menschenrechte.
Von der demonstrativen Türkei-Unterstützung kann sich Schröder aber auch positive Anerkennung beim Treffen am Freitag mit Präsident George W. Bush im Weißen Haus ausrechnen. Die USA machen seit längerem Druck auf die Europäer, Ankara eng in die Union einzubinden. Aus Sicht Washingtons würde schon eine absehbare EU-Mitgliedschaft der Türkei das Verhältnis Europas zum Nahen und Mittleren Osten grundlegend ändern, wenn Länder wie Irak, Syrien und Iran direkte EU-Nachbarn würden. Nicht nur in Washington, sondern auch in Ankara steht deshalb die zuletzt von Fischer auf der Sicherheitskonferenz in München skizzierte Nahost- und Mittelmeer-Initiative ganz oben auf der Gesprächsagenda.

Rücksicht auf die Grünen
Ansonsten will der Kanzler heikle Themen aussparen, auch um den eigenen Koalitionspartner nicht erneut zu reizen. Ursprünglich war daran gedacht, auch über deutsche Panzerlieferungen zu sprechen. Die Bundeswehr möchte so schnell wie möglich mehr als 2000 ältere Panzer loswerden. Doch wegen der Empfindlichkeiten der Grünen, die sich schon bei Schröders jüngstem China-Besuch wegen des Verkaufs der Hanauer Plutonium-Fabrik überrollt fühlten, wurde das Thema vertagt. Zunächst soll der EU-Bericht über die Fortschritte der Türkei bei den Menschenrechten abgewartet werden.