Israel müsse erst den geplanten Ausbau von jüdischen Siedlungen zurücknehmen und eine Waffenruhe akzeptieren, sagte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat gestern dem Radiosender Stimme Palästinas.
Nach israelischen Medienberichten will Israel eine 30 Tage lange Ruhephase abwarten und erst nach diesem „Test“ eine offizielle Waffenruhe mit der radikalislamischen Hamas-Organisation im Gazastreifen vereinbaren. Sowohl die israelische Regierung als auch die Hamas haben bislang Gespräche über eine Waffenruhe dementiert.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte die Gespräche Anfang des Monats abgebrochen, nachdem bei einer israelischen Militäroffensive im Gazastreifen 127 Palästinenser getötet worden waren. Während des Besuches von US-Außenministerin Condoleezza Rice in Israel stimmte Abbas einer Wiederaufnahme der Friedensgespräche generell zu. Er machte aber einen Rückzieher, nachdem die israelische Regierung am Sonntag den Bau von 750 Wohneinheiten in der jüdischen Siedlung Giwat Ze'ew in Ostjerusalem gebilligt hatte. Diese Pläne sind international auf Kritik gestoßen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte sich ungewöhnlich deutlich. „Jede Ausweitung des Siedlungsbaus verstößt gegen die israelischen Verpflichtungen nach der Road Map und gegen internationales Recht“ , erklärte er in New York. In der Road Map hat das Nahost-Quartett aus UN, EU, USA und Russland die Rahmenbedingungen für den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern abgesteckt. Ban forderte die Regierung in Jerusalem zu einem Siedlungsstopp auf. Beide Seiten des Konflikts müssten den Vorgaben der Road Map nachkommen.
Nach Regierungsangaben wurde das Projekt bereits 1999 bewilligt, aber wegen der Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern in den Folgejahren nicht umgesetzt. Die israelische Regierung hat sich verpflichtet, kein palästinensisches Land mehr zu konfiszieren und keine neuen Siedlungen zu bauen. Andererseits will sie den Ausbau von Siedlungen in Ostjerusalem sowie in großen Siedlungsblöcken fortsetzen, die aus Sicht Israels selbst im Falle eines Friedensvertrages mit den Palästinensern in israelischer Hand bleiben.
Israel hat Ost-Jerusalem seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzt, die internationale Gemeinschaft verurteilt die Annexion. Die Palästinenser sehen Ost-Jerusalem als ihre Hauptstadt an. (dpa/das)