"Wer sich nicht integrieren will, dem werden wir auch die Leistungen kürzen."

Ihr Haus werde nun Vorschläge erarbeiten, inwiefern das Asylbewerberleistungsgesetz geändert werden müsse, so Nahles. Die "Logik des Förderns und Forderns", wie sie bereits bei den Hartz-IV-Regelungen bestehe, müsse in einem Guss auch hierfür gelten. "Wer Hilfe benötigt, bekommt sie. Aber es gibt keinen Anspruch auf leistungslose Unterstützung", sagte die Ministerin.

Arbeitsgelegenheiten, Deutsch- und Integrationskurse müssten von allen - Männern wie Frauen - in Anspruch genommen werden. Dies seien keine Empfehlungen, sondern klare Erwartungen. Nahles (Foto) wies zugleich auf Probleme bei den Angeboten hin und bekräftigte ihre Forderung nach weiteren 100 000 vom Bund finanzierten Arbeitsgelegenheiten. Deutschland sei ein starkes Land, das Menschen in Not helfen könne. Es brauche aber auch einen "sachlichen Blick auf die Realität".

Die Union habe solche Forderungen schon vor Wochen gestellt, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. "Dass die Arbeitsministerin als Sozialdemokratin nun auch darüber nachdenkt, freut uns natürlich." Wem in Deutschland Hilfe gewährt werde, der müsse einen Beitrag für die Integration leisten. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt begrüßte den Vorschlag als "wichtiges Signal". Sie sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir müssen Integrationsbereitschaft einfordern." Wenn Nahles jetzt CSU-Vorschläge aufnehme, sei das "ein gutes Zeichen".

SPD-Chef Sigmar Gabriel verwies darauf, dass Leistungskürzungen für integrationsunwillige Ausländer schon jetzt gängige Praxis seien. "In Deutschland ist es so, dass jemand, der langzeitarbeitslos ist, mit dem Jobcenter einen Eingliederungsvertrag schließt." Wenn er dann bestimmte Auflagen nicht erfülle, also zum Beispiel einen Deutschkurs nicht besuche, würden nach geltendem Recht Leistungen gestrichen.