Welches Problem soll das Gesetz lösen?
Man sieht es derzeit bei der Bahn: Die Lokführergewerkschaft GDL will sich ausdehnen und möchte auch für das sonstige Fahrpersonal, wie Schaffner, verhandeln. Bei denen aber ist bisher die weit größere Gewerkschaft EVG stärker vertreten und sieht sich als einzige Tarifpartnerin der Bahn. Die Bahnbosse wiederum wollen nicht zulassen, dass für die gleiche Arbeit am Ende unterschiedliche Tarife gelten und dass sich konkurrierende Gewerkschaften gegenseitig mit immer höheren Gehaltsforderungen überbieten, um Mitglieder zu gewinnen. Die Bahn will mit der GDL nur über Lokführer reden, die deshalb wiederum zum "Erzwingungsstreik" aufgerufen hat. Ähnliche Situationen werden überall dort befürchtet, wo kleine Spartengewerkschaften wie der Marburger Bund oder die Pilotenvereinigung Cockpit an Schlüsselstellungen sitzen. Es gibt aber auch Betriebe, wo sich DGB-Gewerkschaften gegenseitig Konkurrenz machen.

Wie will Bundesarbeitsministerin Nahles vorgehen?
Der Gesetzentwurf legt fest, dass in einem Betrieb in einer Berufsgruppe keine voneinander abweichenden Tarifverträge gelten dürfen. Dort, wo sich die Gewerkschaften nicht einigen können, soll der Tarifvertrag jener Gewerkschaft gelten, "die im Betrieb die meisten Mitglieder hat".

Problem der Regelung: Was ist ein Betrieb und wer zählt die Mitglieder? Gewerkschaftszugehörigkeit muss nicht veröffentlicht werden. Der Gesetzentwurf klärt das nicht im Detail. Bei der Bahn zum Beispiel sieht die GDL alles, was auf einem Zug fährt, als einen "Betrieb" und argumentiert, dort habe sie die Mehrheit. Das stimmt möglicherweise wegen der vielen bei ihr organisierten Lokführer, allerdings bestreiten Bahn und EVG auch diese Zahlen. Zudem sagt die Bahn, dass es die Betriebseinheit "fahrendes Personal" gar nicht gibt.

Ist das Streikrecht berührt?
Dass das nicht geschehen dürfe, war eine Bedingung des DGB. Nahles sagte am Dienstag, sie habe "ausdrücklich" keine Regelung zu Arbeitskämpfen oder zu gesetzlichen Friedenspflichten getroffen. "Wir machen kein Gesetz gegen Streiks." Allerdings räumte sie eine indirekte Wirkung ein. Arbeitsgerichte würden "spezielle Streiks" künftig womöglich für unverhältnismäßig erklären. Das Gesetz begünstige somit Wege einer friedlichen Konfliktlösung. Für die Gegner ist das bloß eine Ausflucht. Wenn eine Gewerkschaft "de facto" ihre Ziele nicht mehr mit einem Streik durchsetzen könne, sei das ein Eingriff in das Streikrecht, erklärte verdi. "Egal wie das formuliert ist." Und beim Deutschen Beamtenbund (DBB), dem die GDL angehört, hieß es, es zeuge von Feigheit, wenn die wahren Absichten hinter Formalitäten versteckt würden. DBB-Chef Klaus Dauderstädt zeigte sich überzeugt, dass das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern werde, womit er indirekt eine Klage ankündigte. Ähnlich harsch äußerte sich die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und sprach von einem "Täuschungsmanöver".

Löst das Gesetz die laufenden Konflikte bei Bahn und Lufthansa?
Bei der Lufthansa sowieso nicht, denn um den Pilotentarifvertrag konkurrieren nicht zwei Gewerkschaften. Auch Nahles erklärte, dort gebe es derzeit "keine Tarifkollision". Für den laufenden Konflikt bei der Bahn kommt die neue Regelung schlicht zu spät: Das Gesetz soll am 3. Dezember im Kabinett beraten werden und erst im Sommer nächsten Jahres durch den Bundestag gehen. So lange werden das Verkehrsunternehmen, die Fahrgäste und auch die Lokführer den Arbeitskampf wohl nicht aushalten .