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Nahles-Förderidee mit nur magerer Bilanz

Berlin. Obwohl die Arbeitslosigkeit in Deutschland in den vergangenen Jahren insgesamt deutlich zurückgegangen ist, hat sich an der Zahl der Langzeitarbeitslosen nur wenig geändert. Aktuell sind 910 000 Personen betroffen. Stefan Vetter

Deutlich mehr als jeder dritte Erwerbslose hat damit schon mindestens ein Jahr lang keinen Job mehr gehabt. Für etwas Entspannung soll das ESF-Bundesprogramm zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Leistungsberechtigter sorgen, das im Mai 2015 startete. Es zielt darauf ab, bis zu 33 000 Langzeitarbeitslose ohne Berufsabschluss und mit mindestens zwei Jahren ohne Job durch Lohnkostenzuschüsse und spezielle Trainer in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Trotz zwischenzeitlich gelockerter Zugangsvoraussetzungen - so können schon jetzt Langzeitarbeitslose von den Zuschüssen profitieren, die an kurzzeitigen Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen - ist der Erfolg jedoch bescheiden. Nach Angaben der Bundesarbeitsagentur waren im vergangenen Monat, also nach zwei Jahren Programmlaufzeit, mit 13 225 nur 40 Prozent der vormals angekündigten Plätze besetzt.

Bundesarbeitsministerin Nahles operiert allerdings mit deutlich freundlicheren Zahlen, wie aus einer Stellungnahme ihres Hauses auf Anfrage der Grünen hervorgeht. Die Stellungnahme liegt der RUNDSCHAU vor. Demnach beziffert Nahles den Erfüllungsstand nicht auf 40, sondern 79 Prozent. Dabei macht die Ministerin nicht ihre einst 33 000 angekündigten Plätze zum Maßstab, sondern nur die deutlich geringere Zahl der von den Jobcentern tatsächlich abgerufenen 22 717 Plätze. Auch zählt Nahles alle Beschäftigungsverhältnisse mit, die abgebrochen wurden. Das waren 3617. Jeder, der auch nur einen Tag im Programm war, wird demnach in ihrer Rechnung berücksichtigt.

"Nahles rechnet sich die Bilanz schön und interpretiert die von Anfang an bestehenden fachlichen Vorbehalte gegenüber ihrem Sonderprogramm für ihre Zwecke um", kritisierte die Arbeitsmarktexpertin der Grünen, Brigitte Pothmer, gegenüber der RUNDSCHAU. Ein weiterer Makel aus Pothmers Sicht: Nur 35 Prozent der geförderten Langzeitarbeitslosen sind weiblich. Laut Förderrichtlinie sollen jedoch von dem Programm Frauen und Männer zu jeweils der Hälfte profitieren.