Mit der Formulierung "Unter Federführung der Justiz" müsse eine Projektgruppe für rückfallgefährdete Sexualstraftäter her, erteilte Buttolo seinem Parteifreund und Justizkollegen Geert Mackenroth unverblümt eine Arbeitsaufgabe, die auch dessen Bereich betraf - doch von Verständigung war nicht die Rede.

Klare Kampfansage
Nicht wenige in Dresden lasen daher auch Buttolos Satz "Die Zeit des Redens muss endlich vorbei sein" als eine klare Ansage an den Kollegen. Doch Mackenroths Antwort fiel nicht zimperlich aus: Er lehnte einen Pranger schlicht ab. "Das bringt nichts." Er werde zwar "das Innenministerium” unterstützen - aber "bei der Umsetzung machbarer Vorschläge”.
Das kuriose Schauspiel um Buttolos Alleingang gewährte einen tiefen Einblick in das Klima am Kabinettstisch: Einerseits fehlte es Buttolo wohl an Rückendeckung der Kollegen für die umstrittenen Vorschläge, andererseits wurde der seit Langem schwelende Konflikt zwischen den beiden Ministern im Sicherheitsbereich offenbar.
Im Innenministerium registriert man seit geraumer Zeit kleine Nadelstiche und Einmischungen Mackenroths mit Unbehagen: Mit Veranstaltungen zur Verwaltungsreform, mit Äußerungen zu Krawallen in der Dresdner Neustadt und in Fußballstadien fahre Mackenroth dem Kollegen regelmäßig in die Parade. Dabei könnte Mackenroths Agieren seinen Grund in Plänen für die Zukunft haben. Nach der Wahl 2009 käme er für das Innenressort infrage, da Buttolo dann abtreten will. Regierungschef Georg Milbradt (CDU) soll schon ein Auge auf den Richter aus Kiel geworfen haben. Dabei ist Buttolo nicht der einzige, der mit dem Justizkollegen über Kreuz liegt. Bemerkenswert war auch der Auftritt von Sozialministerin Helma Orosz (CDU) zu Pannen im Maßregelvollzug. Für Kapazitätsengpässe der Anstalten machte sie auch die Justiz verantwortlich. "Dem Maßregelvollzug werden laufend neue Leute vor die Tür" gestellt, so Orosz, obwohl die Plätze kaum ausreichen. Zugleich würden als nicht therapierbar geltende "Rückführer” vom Strafvollzug erst nach langer Wartezeit zurückgenommen. Die Bemerkung saß, denn der Zwist um den Maßregelvollzug gärt schon länger - auch wenn man sich beeilte, klarzustellen, dass Orosz' Kritik nicht persönlich gemeint sei.

Solide Arbeit gefordert
Da sitzt die Abneigung bei manchen in der CDU schon tiefer, wo Mackenroth schon mal als "Ankündigungsminister” gescholten wird. Statt sich mit Populismus in die Presse zu bringen oder anderen den Schwarzen Peter zuzuschieben, solle Mackenroth lieber solide Arbeit leisten - etwa wenn er nach den Fällen Stephanie in Dresden und Mitja in Leipzig einen schärferen Umgang mit Straftätern forderte.
Dass Fachleute in der Fraktion oft eine andere Auffassung haben als der Minister, hat bereits - wie bei Mario M.'s Gang auf das Gefängnisdach - für Zoff gesorgt. Nun hat der Clinch auch das Kabinett erreicht.