Ein Volksentscheid zum Nachtflugverbot würde in Brandenburg derzeit eng ausgehen: Einer von der Brandenburger Linkspartei beim Umfrageinstitut TNS Emnid in Auftrag gegebenen, repräsentativen und landesweiten Umfrage zufolge sprechen sich 43 Prozent der insgesamt 984 Befragten dafür aus, dass zwischen 22 und 6 Uhr nicht geflogen werden soll und außerdem weitere Flughafenstandorte geprüft werden. Eine knappe Mehrheit, 48 Prozent, lehnt das ab. Neun Prozent der Befragten sind noch unentschlossen. Damit ein Volksentscheid erfolgreich ist, müssten mindestens 25 Prozent der Brandenburger daran teilnehmen. Ferner muss die Mehrheit der Abstimmenden dem Anliegen des Volksentscheides zustimmen. In der Umfrage gaben 63 Prozent der Befragten an, an einem eventuellen Volksentscheid teilnehmen zu wollen.

Der Landeschef der Linkspartei, Stefan Ludwig, deutete am Dienstag in Potsdam an, dass diese Ende Januar erhobenen Werte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bekannt waren, als er sich vor einer Woche für eine Annahme des Volksbegehrens zum Nachtflugverbot in der heutigen Landtagssitzung aussprach. Dadurch könnte ein Volksentscheid vermieden werden: Er käme nur zustande, wenn die Initiatoren anschließend erklärten, dass das angenommene Volksbegehren nicht ihrer Intention entspräche. "Wir haben am Montagabend zusammengesessen und ihn darauf hingewiesen, dass das Nachtflugverbot ein Thema des ganzen Landes ist", so Ludwig. "Wir haben dabei aber keine Diagramme an die Wand geworfen." Die Umfrage sei ein offensichtliches Votum für mehr Nachtruhe in Schönefeld, zumal die Bereitschaft, an einem Volksentscheid teilzunehmen, sehr hoch sei.

Holzschuher kritisiert Berlin

Vor Journalisten verteidigten die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Linkspartei, Ralf Holzschuher und Christian Goerke, am Dienstag erneut die Unterstützung der Volksinitiative durch das Regierungslager. "Mit dem bisher erreichten Kompromiss haben wir die Akzeptanz und die Zufriedenheit mit dem BER in der Region nicht hinreichend herstellen können", sagte Holzschuher. "Wir müssen daher über mehr Nachtruhe diskutieren." Scharfe Kritik äußerte Holzschuher am Berliner Senat, dem er eine "bockige Verweigerungshaltung" attestierte. "Ich würde mir wünschen, dass man in Berlin auch etwas über die Stadtgrenzen hinaus denkt."

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Dombrowski erklärte am Dienstag, seine Partei werde sich bei der Annahme des Volksentscheids durch das Regierungslager mehrheitlich enthalten. Der Koalition gehe es bei der Unterstützung des Volksbegehrens nicht um mehr Nachtruhe, sondern um Machterhalt. "Bei Machterhalt denkt jeder zunächst einmal an sich selbst", so Dombrowski. Allerdings würden die Abgeordneten Saskia Ludwig und Ludwig Burkhardt, die aus den von Fluglärm betroffenen Regionen stammen, mit der rot-roten Landesregierung für das Volksbegehren stimmen. CDU-Generalsekretärin Anja Heinrich warf der Linkspartei außerdem vor, die Bürger beim Volksentscheid mit unkonkreten Verhandlungszielen zu täuschen, "nur um eine wirkliche Umfrage - einen Volksentscheid zum Nachtflugverbot - zu verhindern."

Auch die Liberalen sind uneins

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Büttner sagte zum Verhalten Platzecks: "Es ist ganz offensichtlich, dass er die Leute verarscht." Ein Nachtflugverbot schade der Wirtschaftlichkeit des Flughafens. Von den sieben FDP-Abgeordneten hätten deswegen vier erklärt, gegen das Nachtflugverbot zu stimmen. Die aus Teltow und Kleinmachnow stammenden Abgeordneten Hans-Peter Goetz und Marion Vogdt wollten dagegen für das Volksbegehren stimmen, die Potsdamer Abgeordnete Linda Teuteberg habe sich in der Fraktionssitzung dazu nicht geäußert. Auch die Grünen kündigten an, dem Volksbegehren zuzustimmen. Die Fraktion beantragte nach Angaben ihres Chefs Axel Vogel ferner eine namentliche Abstimmung, um klar dokumentieren zu können, wer wie gestimmt habe.