Die bisher vorgelegten Beweise des Bundesrats im NPD-Verbotsverfahren zur sogenannten V-Mann-Problematik reichen dem Verfassungsgericht nicht aus. Die Länderkammer muss nachlegen, verlangen die Richter in einem am Montag veröffentlichten Beschluss. (Az.: 2 BvB 1/13)

Ist das NPD-Verbotsverfahren jetzt gescheitert?
Nein. Das Verfassungsgericht befindet sich derzeit im Vorverfahren. Hier prüfen die Richter, ob das Hauptverfahren überhaupt eröffnet wird - oder der Verbotsantrag als unzulässig oder als nicht hinreichend begründet zurückzuweisen ist. Im Rahmen dieser Vorprüfung hat der Zweite Senat auch die Behauptung des Bundesrats geprüft, wonach das Material frei ist von Einflüssen von V-Leuten - und eine Entscheidung getroffen.

Was sagen die Richter in ihrem Beschluss?
Sie wollen zum einen mehr Beweise, wie viele Informanten die Sicherheitsbehörden "abgeschaltet" haben und wie das abgelaufen ist. Das, was der Bundesrat bisher zur Abschaltung vorgelegt hat, reicht ihnen nicht. Außerdem muss der Bundesrat nachweisen, dass ihm die Prozessstrategie der rechtsextremen Partei nicht bekannt ist. Das befürchtet die NPD nämlich vor dem Hintergrund der NSA-Affäre, wie sie in ihrem Schriftsatz an das Gericht schreibt.

Wie soll der Bundesrat das alles nachweisen?
Die Länderkammer hatte dem Gericht als Beweis zur Abschaltung der V-Leute einen Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister-und Senatoren von 2012 vorgelegt. Nun soll Bundesrat darstellen, wie dieser Abschaltungs-Beschluss umgesetzt wurde. Das Gericht will dafür auch Beweise - aber wie die auszusehen haben, sagte es nicht. Bei der Problematik mit der Prozessstrategie können etwa Weisungen des Bundes und der Länder zum Umgang mit erlangten Informationen vorgelegt werden.

Steht der Verbotsantrag damit auf wackeligen Füßen?
Die Richter haben sich in ihrem vierseitigen Beschluss nicht zu einem möglichen Verbot geäußert oder dazu, ob die dazu vorgelegten Beweise ausreichen. Ihnen ging es erst einmal um die V-Mann-Problematik. Die Frage nach der Verfassungswidrigkeit der Partei war nicht Gegenstand.

Was zeigt der Beschluss?
Dass die Richter, wie erwartet, die Argumente der NPD ernst nehmen und dass sie den Verbotsantrag in allen Facetten äußerst sorgfältig überprüfen und sich dabei auch nicht hetzen lassen. Der Beschluss zeigt vielleicht auch, dass der Bundesrat in Sachen V-Mann-Problematik doch etwas zu sorglos gewesen sein könnte.

Warum ist das alles so wichtig?
Im ersten NPD-Verbotsverfahren 2003 hatte das Verfassungsgericht entschieden, dass die Beobachtung einer Partei unmittelbar vor oder während ihres Verbotsverfahrens unvereinbar ist mit den Anforderungen eines rechtsstaatlichen Prozesses. Dieses erste Verbotsverfahren war daran gescheitert, dass nicht offengelegt wurde, dass der Verfassungsschutz noch Informanten in der Parteispitze hatte.

Wie geht es jetzt weiter?
Die Richter werden die vorzulegenden Nachweise dann prüfen. Sie werden eine weitere Entscheidung darüber treffen, wie es weitergeht. Das kann anderem unter anderem bereits die Eröffnung der Hauptverhandlung sein und damit die konkrete Prüfung, ob die NPD verfassungswidrig ist. Doch denkbar ist auch vieles anderes.