Der CDU-Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Ralf Brauksiepe, habe eine Anfrage der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linke-Fraktion im Bundestag, Jutta Krellmann, beantwortet, berichtete die Zeitung. Demnach hat die berufstätige Kellnerin bei regulärer Inanspruchnahme von Wohngeld und Kinderzuschlag monatlich 456 Euro mehr zur Verfügung als ein vergleichbares erwerbsloses Paar.

Tauziehen um Guantanamo-Insassen

Die Bundesregierung verhandelt derzeit mit den Vereinigten Staaten erneut über die mögliche Aufnahme von Häftlingen aus dem Gefangenenlager Guantanamo. Ein Sprecher des Innenministeriums in Berlin bestätigte am Wochenende auf Anfrage, es gebe „einzelfallbezogene Prüfungen“. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), äußerte gegenüber den Plänen „grundsätzliche Sicherheitsbedenken“.