Dagegen sprach sich der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), in der „Welt“ für die Sperrung aus. Die CSU sieht sich durch die EU-Kommission unterstützt.

Bündnis will in Berlin Neonazi-Demo blockieren

. Ein Bündnis von linken Parteien, Initiativen und Gewerkschaften will eine Neonazi-Demonstration am 1. Mai in Berlin mit Blockaden verhindern. „Wir sind bunt und wir stellen uns den Nazis in den Weg“, heißt es in dem Aufruf im Internet. Die Initiatoren schrieben am Dienstag: „Wenn Nazis marschieren, werden wir blockieren.“ Den Aufruf unterzeichneten Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD), die Linke-Vorsitzenden Oskar Lafontaine und Lothar Bisky, die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir, Verdi-Chef Frank Bsirske und der Musiker Bela B. von den „Ärzten“.

Gesundheitsausgaben von 3210 Euro pro Kopf

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland klettern trotz aller Sparbemühungen weiter. 2008 wurden 263,2 Milliarden Euro für medizinische Behandlungen, Pflegeleistungen, Arzneimittel und Vorbeugung ausgegeben. Das waren fast zehnMilliarden Euro oder 3,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Pro Kopf erhöhten sich die Ausgaben um 130 Euro auf 3210 Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte.

Hilsberg möglicherweise Stasi-Beauftragter

Der DDR-Bürgerrechtler und frühere SPD-Politiker Stephan Hilsberg kann sich vorstellen, Stasi-Landesbeauftragter in Sachsen-Anhalt zu werden. „Das ist eine große Ehre für mich“, sagte der 54-Jährige am Dienstag, nachdem Opferverbände ihn für das Amt vorgeschlagen hatten. Noch sei nichts klar.

Hessen fordert Gesetz für anonyme Geburten

Hessen fordert von der Bundesregierung eine gesetzliche Regelung für anonyme Geburten. „Die anonyme Geburt ermöglicht Frauen in Not eine medizinische Betreuung und eine Geburt unter menschenwürdigen Umständen“, sagte die Staatssekretärin im Familienministerium, Petra Müller-Klepper (CDU), am Dienstag. Vor zehn Jahren war in Deutschland die erste Babyklappe eingerichtet worden.