Die Anrechnung verletze nicht das Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Mit dieser Entscheidung der Richter können die rund 1,7 Millionen Kinder und Jugendlichen aus Hartz-IV-Familien nicht auf mehr Geld hoffen. (Az.: 1 BvR 3163/09 )

Deutsche spendeten im Krisenjahr 2009 weniger

Die Spendenbereitschaft der Deutschen hat im Vorjahr deutlich nachgelassen. 2009 spendeten die Bürger 65 Millionen Euro weniger als im Vorjahr, sagte Roland Adler vom Marktforschungsunternehmen GfK am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung der „Bilanz des Helfens“. Das Spendenaufkommen sank um drei Prozent auf 2,1 Milliarden Euro. Für 2010 wird wieder ein Anstieg erwartet .

Opfer-Anwalt kritisiert Odenwaldschule

A n der Odenwaldschule gibt es nach Angaben des Opfer-Anwalts Thorsten Kahl Anzeichen für aktuellere Missbrauchsfälle als bislang bekannt. Er habe Hinweise von Ex-Schülern erhalten, dass es auch noch bis in die jüngere Vergangenheit Missbrauch von Lehrern an Schülern gegeben habe. „Es hat nicht aufgehört“, erklärte Kahl, der einige Opfer vertritt. Diese Angaben wurden bisher allerdings weder von der Staatsanwaltschaft noch der Schule bestätigt.

Hälfte aller Kommunen droht offenbar Pleite

M ehr als der Hälfte der Kommunen droht nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes die Zahlungsunfähigkeit. „Bundesweit sind mehr als die Hälfte aller Kommunen nicht mehr in der Lage, ihre laufenden Ausgaben zu decken“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“. Er forderte deutlich mehr Steuereinnahmen für die Kommunen. „Das Potenzial der Grundsteuer ist in Deutschland nicht ansatzweise ausgeschöpft. “

Innenminister warnt vor „Rattenfängern“ im Netz

B undesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat vor rechten „Rattenfängern“ im Internet gewarnt. Rechtsextremistische Organisationen versuchten, mit scheinbar sozialen Projekten, aber auch gezielt im Internet in sozialen Netzwerken, junge Leute zu ködern, sagte er am Donnerstag in Köln. Der niedersächsische Verfassungsschutz hatte berichtet, Netzwerke wie Facebook, SchülerVZ oder StudiVZ würden zunehmend von Rechtsextremisten missbraucht .